Antje Feiks

Ich musste Ihnen vorhin auch sehr geduldig zuhören. – Nein. Die GRÜNEN setzen dabei zum Beispiel sehr stark auf die ökologische Komponente, die CDU baut gerne Straßen, wir setzen verstärkt auf kulturelle und die zwischenmenschliche Karte, den Zusammenhalt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sozialismus!) Der Grundtenor bei Ihnen, liebe AfD, ist – ich zitiere – „Sorge und Zorn“, mit dem Sie vermutlich die – wiederum Zitat – „vernachlässigten“ ländlichen Räume wiederbeleben wollen. Das ist typisch AfD: Ängste schüren, polemisieren und am Ende keine Lösungen parat haben. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von den LINKEN: So ist es! – Lachen bei der AfD) Drittens ist die beantragte Enquetekommission ungeeignet, einen sehr wichtigen Faktor einzubeziehen: den Faktor Mensch. Dieser Faktor entzieht sich leider jeglicher Statistik. Die Frage ist aber, ob man sich politisch auch in die Unterschiedlichkeit der Regionen, der Gegenden und der Menschen hineinversetzen will. (Carsten Hütter, AfD: Eine Prise Rassismus!) Unsere Orte in Sachsen sind das Große im Kleinen. An manchen Orten gilt: Auch wenn man seit 40 Jahren dort lebt, gilt man noch als zugezogen und wird ganz fürchterlich beargwöhnt, während anderswo Impulse von zugezogenen Menschen sehr freudig aufgenommen werden. Zumindest ist statistisch belegt: Je weniger Leute herumgekommen sind, je weniger sich vor Ort konstruktiv mit anderen Ideen auseinandergesetzt wurde, je schlechter grundsätzlich über andere gedacht wird, desto schwerer haben es diejenigen, die selbst mit den besten Absichten neu hinzugekommen sind. Wenn man sich anschaut, was die Lebensqualität in den Dörfern positiv beeinflusst, haben Dorfbewohnerinnen im Jahr 2017 im Rahmen einer empirischen Studie die folgenden Punkte benannt: soziale Beziehungen, vielfältige Möglichkeiten der Mitgestaltung sowie die Qualität der natürlichen Umgebung. Deshalb setzten wir bei unseren Vorschlägen auf Selbstorganisation und wollen die zivilgesellschaftliche Kraft in den Kommunen stärken, um negative Entwicklungen zumindest abzuschwächen. Unsere Aufgabe hier im Landtag ist es, externe Hürden und strukturelle Hemmnisse abzubauen und eine Kultur der Ermöglichung zu befördern. Das wäre eine Herangehensweise, um mittelfristig der Abwanderung entgegenzuwirken, vielleicht sogar perspektivisch an Stellen Zuzug zu generieren. Anders gesagt: Aktive Projekte in den Dörfern und kleineren Orten verschaffen neue Chancen für die jeweilige Region. Wie viel Unterstützung Regionen und Menschen auf ihrem Weg zur Selbstorganisation erfahren, liegt wiederum an den Regierenden, angefangen vom Gemeinderat bis hin zur Staatsregierung. Wir sagen ganz klar: Handeln ist die Devise aufgrund der vielen gewonnenen Erkenntnisse. Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Die AfD braucht sich hier nicht als Retterin der ländlichen Region aufzuspielen. Wir haben nicht nur in der letzten Legislaturperiode unzählige Vorschläge unterbreitet, welche die Bedingungen in den Regionen verbessern, angefangen bei den Schulstandorten, der medizinischen Versorgung, Vorschlägen zur Entwicklung der Tourismusregionen, dem Strukturwandel in der Lausitz, der Finanzausstattung von Kommunen bis hin zur Demokratieförderung – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir reden hier nicht pauschal über Regionen, sondern über die Menschen, die dort leben. Es ist nichts Abstraktes. Es gibt so viele Punkte, die man direkt angehen muss – alles andere wäre Zeitverschwendung. In dem Sinne, wie gesagt: Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den LINKEN)