Antje Feiks

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun hat die AfD heute eine Sondersitzung erwirkt. (André Barth, AfD: Das können wir ja auch!) In der Regel wird in Sachen Enquetekommission vorher mit anderen Fraktionen gesprochen. Da mir davon nichts bekannt ist, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Sie es nicht ernst meinen. (Zurufe von der AfD: Ach! Klar! – Zuruf von der CDU: Schaufensterantrag!) Im Übrigen ist Ihnen genau das schon 2017 gesagt worden, und vielleicht sollten Sie sich in Zukunft bei dem Vorwurf der Steuergeldverschwendung eher zurückhalten. (Beifall bei der LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir konnten heute von Ihnen Betroffenheit plus eine gehörige Schippe Populismus hören – wie immer –, aber das und auch Ihr Antrag machen schnell deutlich, dass Sie leider nur sehr, sehr pauschal über die ländlichen Regionen in Sachsen sprechen wollen. Vielfältigkeit, unterschiedliche Rahmenbedingungen – all das spielt in Ihrem Antrag keine Rolle. So ist das eben bei der AfD. Realität ist, dass die Debatten um die ländlichen Regionen zwischen Verklärung der ländlichen Idylle oder aber einer Stigmatisierung der Landbevölkerung stattfinden. Beides befeuern Sie, beides ist gefährlich und nichts davon trifft den Kern. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD) Wir brauchen eine ehrliche Debatte über wirtschaftliche und soziale Missverhältnisse in den unterschiedlichen Regionen Sachsens, denn diese Fragen machen die Lebenswirklichkeit der Menschen ungerecht. Dem Grunde nach brauchten wir heute auch nicht über eine vernünftige Grundversorgung vor Ort zu sprechen, also über funktionierenden Nahverkehr, Nahversorgung, medizinische Versorgung usw., denn all das muss gewährleistet sein. Alle erwecken hier den Eindruck, dass dies irgendwie verhandelbar sei; aber das Sozialstaatsprinzip verpflichtet die öffentliche Hand, in allen besiedelten Räumen eine Grundausstattung an Infrastruktur und ein angemessenes Angebot zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Punkt. Nun zum Antrag selbst. In Bezug auf ländliche Regionen ist eigentlich kaum mehr zu sagen, zu erforschen oder herauszufinden. Unzählige Publikationen, Studien, sogar Enquetekommissionen in anderen Bundesländern haben sehr, sehr viele Ergebnisse geliefert. (André Barth, AfD: Das spielt keine Rolle!) Warum muss nun Sachsen noch weiter Zeit verschwenden, warum muss noch mehr Zeit ins Land gehen, um herauszufinden, was zu tun ist? Es ist schon absurd, dass sich gerade die AfD, die immer nach Handeln schreit, erst einmal hinsetzen und überlegen will. Damit wird jede Verbesserung, die im Landtag beantragt wird, abgeschmettert mit dem Hinweis, dass es ja diese Enquetekommission zum ländlichen Raum gibt. Wollen Sie medienwirksame Anträge stellen oder wollen Sie wirklich handeln? Das ist die Frage, die Sie klären müssen. Mit dem Antrag, den Sie heute hier verhandeln lassen, machen Sie deutlich, dass Sie Lösungen entweder nicht haben oder diese auf die lange Bank schieben wollen. Wir finden, dass es Zeit ist, die Schieflagen, die es tatsächlich gibt, endlich anzupacken. Die Enquetekommission ist, offen gesagt, das falsche strategische Mittel, denn zu groß und zu dringend ist mittlerweile der Handlungsbedarf. (Beifall bei den LINKEN) Wir machen zweitens auch dabei nicht mit, dass jetzt jede Partei den ländlichen Raum für sich entdeckt, sich aber für die Menschen dort de facto nichts ändert. Die CDU hat sich im Jahr 2016 selbst zum – ich zitiere – „Anwalt und Fürsprecher des ländlichen Raumes“ erklärt. Jetzt fordert die AfD die Einsetzung einer Enquetekommission. Es ist richtig, dass Landkreise und Kommunen dabei unterstützt werden, mit dem demografischen Wandel und dessen Auswirkungen vor Ort aktiv umzugehen. Es ist auch sinnvoll, regionale Werteschöpfung zu erhöhen und Beschäftigung auch jenseits der großen Städte zu sichern. (Norbert Mayer, AfD: Dann stimmen Sie halt zu!) Im Kern geht es darum, Schrumpfung zu gestalten. Dafür braucht es keine Enquetekommission, sondern Entscheidungen hier im Haus und damit einen Umgang mit den unterschiedlichen kulturellen Ansätzen, die wir bei dem Thema haben. Die Rezepte dafür liegen in unzähligen Publikationen und Studien vor. Es geht doch darum, dass man sich einigt, wie man ausgestalten will. (Ivo Teichmann, AfD, steht am Mikrofon.)