Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist nicht nur ein alter Hut, er hat auch einen ziemlich langen Bart. (Widerspruch bei der AfD) Im Jahr 2017 wurde der Antrag schon einmal eingebracht, und die AfD vermochte es nicht, ihn seither auch nur ansatzweise zu überarbeiten. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Bequemlichkeit, lieber Herr Barth, mag ich das im günstigsten Fall nennen, ein durchschaubares Spiel ist es allemal. Ich spreche dem Antrag seine Ernsthaftigkeit ab, von Substanz ganz zu schweigen. Die heutige Veranstaltung dient dazu, mal wieder Stimmung zu machen. (Sebastian Wippel, AfD: Sie hätten ja nicht zu kommen brauchen!) Es geht nicht um Inhalte, es geht um die Show, es geht um Sharepics, und es geht um Empörungsreichweiten; eine Sondersitzung für einen zwei Jahre alten Antrag. Der Hinweis auf Sparsamkeit gehört, wenn es politisch passt, zum verbalen Instrumentenkoffer der AfD-Fraktion. Eine Sondersitzung kostet die sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allerdings eine fünfstellige Summe. Ich glaube, Sparsamkeit sieht durchaus anders aus. (Zuruf von der AfD: Sie kosten noch mehr!) Eine Enquetekommission ist eine anspruchsvolle und zeitintensive Aufgabe. Jeder, der darin schon einmal mitgearbeitet hat, kann das bestätigen. Zwischen Tür und Angel eine Enquetekommission einfach so gründen zu wollen wird weder dem Sinn noch dem Gedanken einer solchen Kommission gerecht. Ich erinnere daran, dass die letzten Kommissionen in diesem Landtag ein Jahr bzw. mehr als ein Jahr nach Zusammentritt des Landtags eingesetzt wurden. Des Weiteren warten die Antragsteller natürlich die Ergebnisse eines möglichen Koalitionsvertrages nicht einmal ab; sie ahnen vermutlich, dass der ländliche Raum darin eine zentrale Rolle spielen könnte. Dementsprechend wird der veraltete Antrag ganz bewusst jetzt gespielt, bevor ein Ergebnis vorliegt. Ich höre es schon jetzt, es tönt in meinen Ohren, was dann kommen wird: (Dr. Joachim Keiler, AfD: Aus Motivation!) Es wurden Positionen der AfD übernommen, man habe sich dem Druck der AfD gebeugt, Altparteien greifen AfD-Ideen auf – und wie Ihre Sätze sonst noch so lauten. (Ivo Teichmann, AfD: Wir haben einen Wählerauftrag!) Humbug wird nicht wahrer, wenn man ihn wiederholt. Das öffentlich zugängliche Sondierungsergebnis kennen Sie, und es beinhaltet etliche Aussagen zu den Herausforderungen in Stadt und Land. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Jede Fraktion dieses Haus und jede dahinter stehende Partei befasst sich mit dem ländlichen Raum. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Die Aufgaben, die im Land anstehen, sehen wir als BÜNDNISGRÜNE sehr klar und haben diese immer wieder benannt. Lassen Sie sich von einer BÜNDNISGRÜNEN aus Ostsachsen gern eines gesagt sein: Wir sind im Grünen zu Hause. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Von daher befassen wir uns mit diesem Thema mit deutlich mehr Ernsthaftigkeit und Substanz, als Sie es hier mit einem deutlich verengten Blick aufrufen. Herr Barth hatte angeführt, dass es ihn grämt, dass wir uns angeblich mit dem Antrag nicht sachlich auseinandersetzen. Aber Herr Barth, Sie wissen doch: Mit allen Ihren Anträgen haben wir uns immer sachlich auseinandergesetzt, und deshalb möchte ich zu den Inhalten des Antrages etwas sagen: Besonders enttäuschend ist es schon, dass ein ganz zentrales Thema der ländlichen Räume in Ihrem Antrag nicht einmal erwähnt wird. Sie haben zwar darüber gesprochen, aber im Antrag taucht es nicht auf: Das ist der Strukturwandel. Das gesamte Thema wird im Antrag ausgeblendet (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hört, hört!) und es scheint, wenn ich es richtig verstehe, für die AfD ein Randthema zu sein. Das ist natürlich auch eine Aussage. (Zurufe von den LINKEN) Es fehlen zudem zentrale Fragestellungen der Regionalentwicklung. Dazu gehören Jugend, Frauen und Bildung. Dazu gibt es keinen Satz, keine Aussage, nichts. Grenzregionen tauchen auch nicht auf – sie gehören auch zum ländlichen Raum. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie wollen eine Enquetekommission, die sich damit auseinandersetzt, wie der ländliche Raum lebenswerter gestaltet werden kann. Ich denke, er ist schon jetzt lebenswert. Wir wollen – und das ist etwas, was uns durchaus eint – eine Ermöglichungskultur schaffen und Rahmenbedingungen setzen, dass die Menschen das Lebenswerte vor Ort selbst gestalten können. Übrigens ist Lebenswert kein universelles Konzept, sondern ein sehr individuelles Gefühl. Das entwickelt sich, wenn Menschen mitmachen können und erleben, dass ihre Ideen willkommen sind, wenn das Miteinander gut ist und Zusammenhalt herrscht, wenn Toleranz und Respekt vorhanden sind, man sich hilft und sich gegenseitig in seiner Verschiedenheit akzeptiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Sie wollen Empfehlungen zu bestimmten Handlungsbereichen erarbeiten lassen. Ihre willkürliche Prioritätensetzung zeugt allerdings von einem sehr verengten Zugang und begründet für uns das Instrument einer Enquetekommission nicht überzeugend. Des Weiteren soll die Enquetekommission als Grundlage eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Sachsen vornehmen, was den ländlichen Raum betrifft. Es liegen aber unglaublich viele Daten und Konzepte vor, und auch hier zeigt sich wieder einmal, dass Sie sich nicht gerne in gründlicher Recherchearbeit ergehen. Ich frage mich immer wieder und des Öfteren: Was genau fehlt Ihnen eigentlich? (Dr. Joachim Keiler, AfD: Zustimmung!) Es wird mehr als deutlich: Es ist wenig Substanz vorhanden, ganz wenig. Eine Sondersitzung als durchschaubares und teures Manöver zur Einsetzung einer Kommission löst keine der zahlreichen Aufgaben in diesem Land, keine. (Ivo Teichmann, AfD: Machen Sie nur weiter so!) In den laufenden Koalitionsverhandlungen suchen wir nach Lösungen, und das unterscheidet uns von Ihnen. Wir handeln, Sie reden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir sehen, dass es viel zu tun gibt – allerdings im gesamten Land. Und wir wollen diese spaltenden Debatten zwischen Stadt und Land überwinden, weil sie nicht zielführend sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir sitzen alle in einem Boot in diesem Land und es gibt zahlreiche Verflechtungen zwischen den Räumen. Diese Beziehungen zu sehen und damit umzugehen ist unserer Meinung nach deutlich zielführender, als das Trennende hervorzuheben. Im Übrigen und zum Schluss – da spreche ich auch als Wirtschaftsgeografin – gibt es den „ländlichen Raum“ überhaupt nicht. (Norbert Mayer, AfD: Aha! – Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Hören Sie mit dieser Gleichmacherei auf, denn das wird den vielfältigen Räumen und ihren Zentren, den Menschen, den Lebensweisen und kulturellen Besonderheiten unserer sächsischen Heimat nicht gerecht. Unsere Fraktion wird den vorliegenden Antrag aus den genannten Gründen ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)