André Barth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal sage ich Danke für diese Fairness. Danke auch Frau Staatsministerin, dass Sie sich hier politisch geäußert haben. (Sabine Friedel, SPD: Das ist normal!) Ich habe nie bestritten, dass Sie Fehler eingeräumt haben. Ich habe nie bestritten, dass Sie politische Verantwortung gezogen haben. Sie haben einen Staatssekretär entlassen. Wir müssen uns einfach einmal folgende Situation vorstellen. Es gibt seit dem Jahr 1990 eine sächsische Staatsverwaltung. Es gibt seit vielen Jahrzehnten Förderrichtlinien. Die Förderrichtlinien haben politische Entscheidungsgrundlinien, die das Parlament oder die Regierung festgelegt haben und die die Verwaltung konkret auf Basis der Förderrichtlinie umsetzt. Nun kommt plötzlich das Jahr 2015. Frau Merkel öffnet die Grenzen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) Aus Österreich kommen sehr viele Flüchtlinge hierher. Plötzlich finden wir eine Fördermittellandschaft vor, in der eine Förderrichtlinie entstanden ist, die kaum Voraussetzungen für die Bewilligung enthalten hat. Das ist – zumindest vorsichtig gesagt – mit Blick auf die 30-jährige Verwaltung in Sachsen, die wir kennen, ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Barth?