André Barth

Nein, die Zeit läuft schon weiter. Das haben andere für mich entschieden. (Zuruf des Schriftführers: Gerade eben erst!) Die Frage ist folgende: Können Sie als Ministerin sich hier guten Gewissens hinstellen und sagen: Ja, das war ein Fehler, das war so, und jetzt machen wir alles besser? (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie das so machen können, dann haben Sie aus Ihrer subjektiven Sicht heute alles getan, was Sie hätten tun können. Ich sage Ihnen: Es ist wenig, über Jahre ein Förderverfahren ohne tatbestandliche Voraussetzungen umzusetzen und sich hinterher hier hinzustellen, eine halbgare neue Richtlinie zu machen und eigentlich noch traurig darüber zu sein, weil das jetzt etwas einschränkend sei, und zu sagen: Wir haben alles getan. Das ist nach wie vor förderrechtlich ein Bereich, in dem deutlich nachgebessert werden muss. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt noch einen Redebeitrag von der AfD. Herr Abg. Prantl. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)