André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Frau Staatsministerin hat gehandelt. Die SAB ist jetzt wirklich die Bewilligungsstelle, und das Ministerium ist es nicht mehr. Schauen wir uns aber die Förderrichtlinie an. Objektive Parameter für die Einschätzung? Fehlanzeige! Ist eine wirksame Erfolgskontrolle möglich? Fehlanzeige! Die neue Richtlinie ist also nicht viel besser als die alte Richtlinie. Sie hat nur einen Unterschied: Das Ministerium kann sich bei der SAB nicht mehr so sehr einmischen. Dazu sagen Sie, dass viel gemacht worden sei. 20 % des Weges sind vielleicht gegangen worden. Sie stellen das aber als Blabla dar. Im zweiten Teil meiner Rede möchte ich aber einen Einzelfall beleuchten. Der Rechnungshof bezeichnete besagten Vorgang als gelenkten Einzelfall. Aufgrund der ungeklärten Auszahlungsweise auf ein Vereinskonto könnte man auch den Begriff „Verein ohne Konto“ wählen. In diesem Fall wurde nach Ablehnung des Antrags des Vereins ohne Konto ein Antrag auf eine Förderung von 280 000 Euro auf Veranlassung des Ministeriums in geänderter Form eingereicht. Bereits drei Wochen nach der ursprünglichen Antragstellung beim Ministerium für Gleichstellung und Integration ging dort eine Bitte des Vereins um Unterstützung des eingereichten Projekts durch den Antragsteller ein. Man wollte sich am Rande des Plenums treffen. Das alles ist im Bericht nachzulesen. Es wurde zunächst auch Frau Köpping zur Nominierung auf Listenplatz 2 bei der Landtagswahl 2019 ganz herzlich gratuliert, und es wurde deutlich gemacht, dass die Interessen des Antragstellers auf eine Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition ohne Wenn und Aber ausgerichtet sei. Frau Köpping, hat dieser Verein Ihnen auch zu Ihrer jetzigen Spitzenkandidatur gratuliert? – Das könnte verfrüht gewesen sein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Frau Petry hat auch schon Weihnachtsgrüße verschickt!) – Herr Lippmann, quatschen Sie nicht mit so alten Kamellen dazwischen. Das gehört einfach nicht zur Sache. Jedenfalls beruft sich dieser Verein ohne Konto in dem geänderten Antrag von 2019, nachdem der ursprüngliche Antrag abgelehnt wurde, auf eine Empfehlung der Staatsministerin. In dem beigefügten Mitteilungsblatt des Vereins wird auf ein Interview der Staatsministerin Bezug genommen. Danach war es sinngemäß das Ziel der Staatsministerin, den Verein als Interessenvertretung und Hilfsorganisation für eine migrantische Selbstverwaltung aufzubauen und zu fördern. Diese grob unzulässige Parteinahme führte eben dazu, dass die daraufhin folgende Prüfung des Änderungsantrags im Ministerium grob fehlerhaft und unvollständig war, weil man faktisch nur noch den zuvor geäußerten Willen der Ministerin umsetzen konnte. Laut Frau Köpping wurde aber in ihrem Ministerium alles richtiggemacht. (Dirk Panter, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das ist eine reine Lüge!) Fassen wir also kurz zusammen: Ein Verein ohne Konto, übrigens auch ohne eine E-Mail-Adresse, beantragt Fördermittel beim Ministerium, gratuliert der Ministerin zur Kandidatennominierung für die Landtagswahl, sichert zu, dass die Vereinsinteressen auf die Fortsetzung der Koalition abzielen und erhält anschließend, nach der ersten Ablehnung des Fördermittelantrags, eine wärmste Empfehlung der Ministerin. Diese spricht davon, der Verein sei als Interessenvertretung und Hilfsorganisation aufzubauen, und am Ende fließen 280 000 Euro. Die Ministerin stellt sich am 31. August vor dieses Parlament und behauptet allen Ernstes, dass parteipolitische und persönliche Interessen bei dem Förderverfahren keine Rolle gespielt haben. (Dirk Panter, SPD: So ist das!) Wollen Sie uns – der breiten Öffentlichkeit, den Steuerzahlern – Ihre Vetternwirtschaft, die der Steuerzahler mit seiner Hände Arbeit auch noch finanzieren darf, hier weiterhin verkaufen? Ich sehe von Ihnen keinerlei Reaktion auf die hier vorgetragenen Vorwürfe, auf die Näheverhältnisse – auf alles keine eigene Reaktion der Ministerin. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie müssen nur 25 Seiten lesen, Herr Barth, da steht alles drin! – Staatsministerin Petra Köpping: Meine Stellungnahme!) Dabei hätten Sie heute die Chance, Frau Ministerin, hier die von uns vorgetragenen Vorwürfe durch eine weitere Sachverhaltsaufklärung selbständig zu entkräften. Diese Gelegenheit verpassen Sie, Sie mauern, Sie schweigen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.