André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wir haben das Richtige getan, aber wir haben es nicht immer richtig getan.“ So das Resümee der Staatsministerin Köpping beim von der AfD-Fraktion beantragten Sonderplenum am 31. August 2023, als sich der Landtag erstmals mit der Vetternwirtschaft dieser Staatsregierung – speziell im SPD geführten Ministerium – beschäftigte. Nun liegt uns der Sonderbericht des Rechnungshofs zur Richtlinie „Integrative Maßnahmen – Teil 1“ vor und er förderte erstaunliche Erkenntnisse zutage. Für die Arbeit an diesem Sonderbericht möchte ich zunächst im Namen meiner Fraktion Herrn Rechnungshofpräsidenten Michel und seinem gesamten Hause stellvertretend danken. Nach allen Erkenntnissen, die mittlerweile gesichert vorliegen, hat sich nicht nur Frau Köpping in der angesprochenen Sondersitzung am 31. August 2023 bis auf die Knochen blamiert – (Sabine Friedel und Albrecht Pallas, SPD: Hä?) nein, das waren auch Sie, Herr Lippmann. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie sprachen von einem „bizarren Schauspiel“, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) bei dem es der AfD-Fraktion angeblich darum gegangen wäre, „Dreck auf die Staatsregierung, auf die“ – sogenannte – „Zivilgesellschaft und auf Geflüchtete […] auszukippen“. (Albrecht Pallas, SPD: Hat er ja recht!) Herr Gebhardt sprach von einer „sinnlosen Sondersitzung“, (Albrecht Pallas, SPD, und