André Barth

Ich bin bereit, Ihnen dazu etwas zu sagen. Können wir uns darauf verständigen? (Albrecht Pallas, SPD: Sind Sie bereit, das anzuerkennen? – Unruhe im Saal) Eine Zuwanderung nach Deutschland und Sachsen gab es schon vor 500 Jahren, zum Beispiel nach der Französischen Revolution. Wir haben sehr viele Namen, die mit - ski enden. Es sind zum Beispiel Menschen aus Polen eingewandert. Wir haben wahre Völkerwanderungen erlebt. Wenn wir darüber reden, müssen wir auch Folgendes erwähnen: Die Oberlausitz war lange slawisch. (Marko Schiemann, CDU: Sachsen!) Das Königreich Böhmen ist dann an Sachsen abgetreten worden, lieber Herr Schiemann. Das alles ist nicht das, was Herr Pallas von mir hören möchte. Ich sage Folgendes: Sachsen war schon immer ein Schmelztiegel unterschiedlicher Kulturen. (Albrecht Pallas, SPD: Da sind wir schon einmal einen Schritt weiter, Herr Barth, danke!) Wenn ich Ihnen das anerkennen darf, dann muss man erwähnen, dass die Leute – es gab noch kein Sozialsystem – hierhergekommen sind, um zu arbeiten, durchzureisen, zu handeln und Ähnliches. (Unruhe im Saal – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie kamen, sagen wir einmal, alle eigentlich mehr oder weniger aus der unmittelbaren Nachbarschaft – das mitteleuropäische Abendland –, wenn ich das einmal historisch so beschreiben darf. Das ist mit einer Zuwanderung, die wir heute haben, nicht unbedingt gleichzusetzen. Ich möchte aber jetzt weitermachen. Wir haben im Jahr 1990 eine Sächsische Verfassung verabschiedet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: 1992! Die Verfassung des Freistaates!) Der deutsche, preußische Bürokratismus ist letztendlich der, der Folgendes sagt: „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare!“ (Zurufe aus dem Saal) Genauso werden die Fördermittelverfahren in Sachsen durchgeführt. Dann entscheidet sich Schwarz-Rot plötzlich, eine neue und zusätzliche freiwillige Aufgabe, nämlich die Integrationsförderung, als freiwillige Aufgabe und politisches Ziel der politischen Leitlinie ihrer Regierung zu machen. (Albrecht Pallas, SPD: Weil es den Bedarf in vielen Ländern gab, Herr Barth! Das war evident!) Das ist Ihr gutes Recht. Sie hatten die Mehrheit. Sie konnten das entscheiden. Daraufhin entscheidet sich das Ministerium und sagt, dass es eine windelweiche Förderrichtlinie erlässt: Jeder, der Geld dafür haben möchte, bekommt das Geld. (Zurufe aus dem Saal) Das wird als Normalfall im Ministerium dargestellt. Nachdem der Rechnungshof dies geprüft hat, stellen wir jetzt fest, dass die Daumenschrauben nun ein bisschen angezogen werden müssen. Das bringt Frau Nagel etwas in Bedrängnis, da wir nun sozusagen in diesem Förderbereich rechtsstaatliche Verfahren einführen und Punktebewertungssysteme einführen. Deshalb sage ich, Frau Ministerin, Folgendes: Wenn Sie über Jahre solch ein Konstrukt zulassen – die SAB gibt Punkte, Sie geben Punkte, die Punkte reichen aber nicht und am Ende wird noch einmal neu bewertet; das steht alles in diesem Bericht –, (Zurufe aus dem Saal) dann kann man das Gefühl haben, Ihnen ging es nicht darum, was gefördert wird, sondern wer gefördert wird. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?