André Barth

Herr Dierks, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich beim Rechnungshof um eine wirklich staatlich unabhängige Stelle handelt, während der Verfassungsschutz – ich sage einmal – unter der Dienstaufsicht des Innenministeriums steht und es insofern einer Gleichsetzung dieser beiden Behörden nicht bedarf? (Beifall bei der AfD)