André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gerade nicht alltäglich in diesem Hause, dass zum Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses das Wort ergriffen wird. Aber die aktuelle Großwetterlage und Genau das brachte der Bildungsminister in Brandenburg, Steffen Freitag, zum Ausdruck. Ich zitiere: „Die dafür erforderlichen Mittel seien eine gute Investition in die Kinder und damit in die Zukunft des Landes.“ Ich möchte Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Ich will es noch einmal betonen: Wir fordern lediglich einen Bericht und die Vorlage eines Konzeptes. Wir fordern keine Beitragsfreiheit ab morgen oder wenn die Verwaltungsvorschrift umgesetzt ist, sondern einfach nur, ein Konzept vorzulegen: Was stellt sich die Regierung vor? Wie könnte man das durchführen? Zeigen Sie uns heute, dass es nicht egal ist, wer in Sachsen regiert! Danke schön. (Beifall bei den LINKEN)