André Barth

Nach dem Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ kann genauso gut Sachsen Vereinbarungen mit einem großen Energieunternehmen in Sachsen treffen und zum Beispiel sagen: Könnt ihr uns die Infrastruktur für eine Elektrifizierung zur Verfügung stellen? (Andreas Nowak, CDU: Aber nicht im Bundesverkehrswegeplan!) – Nein, das können wir aber als Sachsen selber machen, wenn wir es wollen und wenn wir es für notwendig ansehen. (Sören Voigt, CDU: Hilfe, Herr Barth!) Das ist in anderen Bundesländern auch schon möglich geworden. – Ich möchte hier nicht so laut schreien. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Ich sage es noch einmal sachlich: Wir im Freistaat Sachsen sind dafür verantwortlich, dass es unseren Bürgern im Freistaat Sachsen gutgeht. (Sabine Friedel, SPD: Wenn Sie sich dafür mal verantwortlich fühlen würden!) – Dafür fühlen wir uns jederzeit verantwortlich. Wir stellen Anträge zu jedem Bereich, wie Infrastruktur, Verkehr, Kita, Schule – all das machen wir. Wir wollen im Bereich Asyl, dass diejenigen es finanzieren, die uns dieses Verfahren auf die Nase drücken. So lange, wie Dublin II nicht erfüllt wird, so lange hat Sachsen keinen Einfluss. (Beifall bei der AfD)