André Barth

Falls ich es vergessen sollte, kommen Sie noch einmal mit einer Zwischenfrage, okay? – Die Zwischenfrage ist beendet. Ich würde jetzt weitermachen. Dass der Titel Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft hier aufgerufen wird – das hatte ich bereits gesagt – lässt mich nur den Kopf schütteln. Der unbedarfte Bürger in Sachsen könnte angesichts dieser Titel zu der Auffassung kommen, in Sachsen würde man in großem Stile abschieben. Wenn man den Lippenbekenntnissen des Innenministers und des Ministerpräsidenten zuhört oder Zeitungsinterviews und öffentliche Stellungnahmen sieht, dann könnte man denken: Sachsen ist Abschiebeweltmeister. Wir sollten uns aber alle davon keinen Sand in die Augen streuen lassen. Nach rechts schielen und sich nach links mit den GRÜNEN im Koalitionsbett hinwegdrehen, das ist sowohl Synonym der Merz-CDU im Bund als auch der Kretschmer-CDU hier in Sachsen. (Beifall bei der AfD)) Unsere Realität, meine Damen und Herren, sieht nämlich ganz anders aus. Wie eine Antwort auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Wippel ergeben hat, wurden zum Beispiel im Jahr 2022 ganze 94 – ich wiederhole: 94 – Asylbewerber in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam genommen – 94! Demgegenüber scheiterten im ersten Halbjahr 2023 786 Abschiebungen, wie die Staatsregierung auf die Anfrage des Kollegen Carsten Hütter einräumte – und das alles in Zeiten, in denen das Wasser unseren Kommunen bis zum Halse steht, sich Investitionsstau in astronomischen Höhen aufgebaut hat und wir – wie wir heute gehört haben – auf Landkreisebene in diesem Jahr schon lange keine ausgeglichenen Haushalte mehr aufstellen können. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es sind Zeiten, in denen Herr Vorjohann bereits das Wort Haushaltssperre in den Mund genommen hat und sich das linksgrüne Regierungslager darüber echauffiert hat. Wenn wir die getätigten Verrechnungen mit dem Basiskapital berücksichtigen und uns die Ebene unserer Landkreise und kreisfreien Städte in den Haushaltsjahren, die Unterfinanzierung anschauen, dann kommen wir auf einen Betrag von knapp 700 Millionen Euro. Schauen wir uns aber an, welches Volumen die Mehrheit des Landtages mit dem Doppelhaushalt und den heute beantragten überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsunterkunft insgesamt zur Verfügung stellt, dann umfassen diese Haushaltstitel insgesamt, derzeit nach den heutigen Bewilligungen, ein Volumen von 762 Millionen Euro – also mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro. Und diese Zahl sagt noch nichts darüber aus, was wir im Rahmen des Doppelhaushalts 2024 zusätzlich ausgeben werden. Das ist also nur der Haushaltsvollzug 2023. (Sabine Friedel, SPD: Und jetzt noch die Prozente!) Meine Damen und Herren! Mit einer Asylpolitik, die die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft im Blick hat, könnte die systematische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene, wie wir heute gehört haben, bereits zum großen Teil beendet werden. Diese Kommunen und Landkreise werden aber trotz der finanziellen Mittel von heute weiter am langen Arm verhungern, bis Sie auf Landes- und Bundesebene endlich die Aufgaben einer Reformation des FAG umsetzen. Was wir auch brauchen, meine Damen und Herren, ob es wehtut oder nicht, sind sichere Grenzen und konsequentere Abschiebungen. Hier verweise ich beispielsweise auf einen Vorschlag des Ministerpräsidenten Söder, der eine Obergrenze von 200 000 Zuwanderern pro Jahr fordert. Okay, in Bayern ist Wahlkampf, aber unterstellen wir einmal, er meint es ernst. Ansonsten würden die Gemeinden in Bayern, sagt er, vor dem Kollaps stehen. Wir müssen auch unserem Ausländerbeauftragten zustimmen, wenn er sich in der „Bild“-Zeitung zum Heim-TÜV zitieren lässt. Zur aktuellen Lage angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen sieht der Ausländerbeauftragte Mackenroth die Situation heute insgesamt „kritischer als 2015“. Neben dem Versagen auf europäischer Ebene habe man es im Bund „mit einer Innenministerin zu tun, die auf die Sorgen und Ängste der Bürger und Landräte nur bedingt Rücksicht nimmt“. Wer schaut dabei zu? Natürlich die CDU. Da hilft auch keine neue Imagekampagne, mit der sie sich rein optisch im seinerzeit von Sebastian Kurz durchgesetzten neuen Design der Österreichischen Volkspartei angleichen wollen. (Sören Voigt, CDU: Das ist Unfug, Herr Barth!) Der dazu passende Kurzfilm ist gleich die Fortsetzung Ihrer Regierungspolitik unter dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen“. Anstatt des Reichstages haben Sie in diesem Film das nur auf den ersten Blick ähnlich aussehende Parlamentsgebäude Georgiens in Tiflis verwandt. Spätestens der fehlende Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ hätte Ihnen auffallen müssen. Vermutlich ist das aber nicht passiert, da Sie das schon seit Jahren nicht mehr verinnerlicht haben. (Beifall bei der AfD –