André Barth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jedes Jahr, wieder kurz vor dessen Ende, diskutieren wir über den jeweiligen Rechnungshofbericht. Das Neue ist, dass sich der Rechnungshofbericht mittlerweile in zwei Teile teilt und wir als Haushalts- und Finanzausschuss die Gelegenheit haben, ausführlich im sächsischen Haushaltsausschuss darüber zu debattieren. Was mir dabei in den vielen Jahren, in denen ich dieses Verfahren begleiten darf, auffällt, ist, dass seitens der regierenden CDU-Fraktion die Anzahl der lediglichen Kenntnisnahmen von Jahr zu Jahr steigt und der Umfang der dazu abgegebenen Protokollerklärungen, um die Kenntnisnahme nicht ganz so hart aussehen zu lassen, immer umfänglicher wird – so nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich bitte nicht nass. Das ist ein grundsätzliches Prinzip, das für die gesamte Haushaltsführung unter dieser Regierung deutlich zutage tritt. Es gibt ja Haushaltspolitiker, die zum Beispiel die Ziffer 26, zu der ich dann noch ausführlich sprechen werde, seit vielen Jahren gemeinsam mit mir sehr deutlich kritisieren. Die Haushaltspolitiker der CDU stellen also fest: Die Personal- und die Stellenpolitik im Freistaat Sachsen braucht dringend ein Umdenken. Das führt auch Ihr Redner aus, kommt aber dann zu dem Ergebnis – ich wollte fragen: Wie haben Sie sich denn zu diesem Punkt verhalten, über den Sie so lange diskutiert haben? Was war es? –: Kenntnisnahme mit Protokollerklärung. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das zeigt doch, wie Sie mit den umfangreichen Ausarbeitungen des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs umgehen. Diesbezüglich kommt keine zustimmende Kenntnisnahme, ein Beitritt sehr selten. Wir haben ja die Zahlen gehört. Ich nenne das Prinzip noch einmal: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Jetzt könnte man über sehr viele Sachen diskutieren. Man könnte zum Beispiel zu Band I, Randziffer 6 ausführen: Ein modernes Bild einer Onlinewache bei der sächsischen Polizei entpuppt sich als bloßer elektronischer Briefkasten. Alle eingehenden Informationen werden anschließend händisch geprüft. Oder man könnte auch in Band II hineinschauen: Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen durch die Staatlichen Kunstsammlungen. Das ist ja die Randziffer, die in der Presse wirklich mal einen deutlichen Aufschlag erzielt hat, bei dem im Prinzip durch ein zinsloses Darlehen einer privaten Kunststiftung eine Zwischenfinanzierung vorgenommen worden ist und die ganz klar gegen das Verbot einer Kreditaufnahme in unserer Sächsischen Verfassung steht. Man kann dann konkret die Frage stellen – denn wir sind ein paar Jahre weiter –: Hat sich die Staatsregierung, haben Sie als CDU-Abgeordnete sich in irgendeiner Art und Weise mit diesen Verfahren auseinandergesetzt? Können Sie solche Unbillen der sächsischen Haushaltsführung in nachgeordneten Behörden verhindern? Können Sie die Staatlichen Kunstsammlungen einhegen? Haben Sie diesbezüglich irgendwas unternommen? Wie war Ihr Abstimmungsverhalten? – Kenntnisnahme mit Protokollerklärung. Wasch mich, aber mach mich nicht nass. So, meine Damen und Herren: Was war der umfassendste Punkt in dem Rechnungsprüfungsbericht? Es war die Randziffer 26 im Band II – der Personalhaushalt. Ich zitiere: „Der derzeit beschrittene Weg zu immer mehr Stellen für immer weniger Sachsen bei gleichzeitig fehlender Personalstrategie führt in ein finanzielles Fiasko, vor allem für künftige Generationen.“ Dieses Zitat stammt aus dem Jahresbericht 2022 Band II, Seite 90. Er sieht mit großer Sorge „den sprunghaften Stellenaufwuchs von mehreren Tausend Stellen pro Doppelhaushalt“. 2019/2020 waren es 2 500 neue Stellen, 2020/2021 – um in die Gegenwart voranzuschreiten – 2 200 Stellen und im derzeitigen Doppelhaushalt noch einmal zusätzlich 2 300 Stellen. Damit droht der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben dauerhaft – natürlich zusätzlich Generationenfonds will ich dazusagen – die 40-%-Marke zu übersteigen. Demgegenüber sank aber die Investitionsquote 2021 auf den historischen Tiefstand von 14 %, Seite 79 des Rechnungshofberichtes. Im aktuellen Doppelhaushalt können wir trotz der vielen zusätzlichen Stellen und eines tiefen Griffs in die bestehenden Rücklagen alles kaum noch finanzieren. In den Finanzjahren 2025 und 2026 sind bereits wieder globale Minderausgaben von 940 und 600 Millionen Euro geplant, die nichts anderes als verdeckte Defizite sind. Wenn die Landtagsmehrheit hier in diesem Hause dem Stellenzuwachs nicht umgehend einen Riegel vorschiebt, eine Aufgabenkritik einfordert, wie Rechnungshof und unsere Fraktion seit vielen Jahren fordern oder eine Stellenobergrenze festlegt, werden die Personalausgaben in Zukunft zulasten der Investitionen des Freistaates Sachsen gehen. Das haben wir mit diesem Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst auch wieder gesehen. Aktuell sind keine neuen Stellen drin; es gibt aber einen Stellenbedarf. Oder wir schaffen jetzt keine neuen Stellen, aber die vorhandenen Mitarbeiter müssen neue Aufgaben übernehmen, und am Ende haben wir dann doch wieder neue Stellen. (Aloysius Mikwauschk, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Barth?