André Barth

Frau Friedel, wir hatten in der Debatte zur Änderung des FAG, mit der wir die 133 Millionen Euro vorfristig der kommunalen Ebene gegeben haben, festgestellt, dass viele Aufgaben des Bundes plötzlich in den Kommunen anfallen. Wir hatten das Prinzip genannt: Wer bestellt, der bezahlt. Dieses Prinzip müsste auch in dieser Frage gelten. Sachsen hat wenig Einfluss auf den Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland. (Sören Voigt, CDU: Ja, richtig! Na endlich!) Deshalb muss auch hier dieses Prinzip gelten. Wir sind nicht bereit, diese Kosten von bis zu einer Milliarde Euro, die ich realistisch prognostiziere – wir werden im Jahr 2024 bei den Zahlen, die wir haben, auch mehr brauchen als im Haushalt steht –, aufzubringen. Diese eine Milliarde Euro könnten wir für unsere Bürger, für unsere Infrastruktur, für unsere Schulen, für unsere Kindergärten (Beifall bei der AfD) viel besser einsetzen. Darum geht es doch. Es gilt das Prinzip: Wer bestellt, soll auch bezahlen.