André Barth

Ich lasse jetzt von Ihnen ab, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist schön!) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil im Debattentitel von „Krisenprofiten“ gesprochen wird, muss ich mich dazu auch noch äußern. Jetzt die Preisfrage: Wer ist der größte Profiteur der Inflation, Herr Gebhardt? (Rico Gebhardt, Die Linke: Der Staat!) – Der Staat, richtig. (Heiterkeit AfD) Gehen wir also einmal an die Tankstelle. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Ein Liter Super E10 kostet aktuell mehr als 2 Euro. Wie berechnet sich dieser Preis? Auf jeden Liter entfallen 64,45 Cent Energiesteuer, 15,4 % CO -Abgabe (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört!) und schließlich 19 % Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis, inklusive der beiden Ausgaben. Also, das ist dann die Steuer auf die Steuer. (Staatsminister Christian Piwarz: Nein, so was! – Zuruf Sören Voigt, CDU) Insgesamt gehen also von 2,20 Euro für den Liter Benzin 1,45 Euro direkt an den Staat – zwei Drittel des Verbrauchspreises. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) – Herr Staatsminister, weil Sie gerade dazwischengerufen haben: Ich habe mal gerechnet. In einer Woche nimmt unser deutscher Staat an der Tankstelle dadurch mehr als 200 Millionen Euro ein. (Staatsminister Christian Piwarz: Eine aufgedrängte Bereicherung, Herr Barth! Tut mir leid! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das ist in einem Monat eine Milliarde Euro, Herr Staatsminister. (Staatsminister Christian Piwarz: Habe ich nicht bestellt!) Diese Methode ist kein Randphänomen, sie zieht sich durch unseren ganzen Alltag. Eine Schachtel Zigaretten kostet 9 Euro; (Rico Gebhardt, Die Linke: Gut so!) 64 % davon kassiert der Staat. Eine Flasche Sekt – vielleicht trinken Sie das – gibt es für 12 Euro; 4,20 Euro gehen ans Finanzamt. Ein Kilo Kaffee kostet 15 Euro; 4,05 Euro, knapp ein Drittel, sind Steuern. Meine Damen und Herren, der Staat belegt unzählige Produkte des Alltags mit Verbrauchssteuern und berechnet anschließend die Mehrwertsteuer auf den bereits besteuerten Preis. Insgesamt nimmt der Staat jährlich 66 Milliarden Euro über solche Verbrauchsteuern ein; die zusätzliche Mehrwertsteuer für diese Verbrauchsteuern beträgt weitere 12 Milliarden Euro – 12 Milliarden Euro allein durch die Steuer auf die Steuer! Kommen wir zur Einkommensteuer. Der Spitzensteuersatz beträgt 42 %. Er greift auf ein zu versteuerndes Einkommen von ungefähr, Herr Hartmann, 70 000 Euro – Sie können mich gerne korrigieren. Der mittlere Bruttolohn in Deutschland lag im Jahr 2024 bei 52 000 Euro. Also: Nicht einmal bei dem 1,4-fachen des Durchschnittslohns zahlt man in diesem Land den Spitzensteuersatz. Das sind aber längst keine Spitzenverdiener; das ist zum großen Teil die normale Mittelschicht in diesem Land. Wer Überstunden macht oder eine Beförderung bekommt, zahlt sogleich von jedem zusätzlichen Euro fast die Hälfte an den Staat. Schließlich komme ich zu einer der perfidesten Steuerarten: der Grunderwerbsteuer. Jemand hat sein Leben lang gearbeitet, Lohnsteuer gezahlt, Mehrwertsteuer auf jeden Einkauf, Solidaritätszuschlag. Jetzt möchte er ein Haus kaufen und selbst darin wohnen, Vermögen aufbauen, im Alter unabhängig sein. Was passiert? Er zahlt in Sachsen nochmals 5,5 % Grunderwerbsteuer auf bereits versteuertes Geld. Kein Wunder also, dass die Eigentumsquote in Deutschland mit 43 % die niedrigste in Westeuropa ist und Sachsen die niedrigste Eigentumsquote in ganz Deutschland hat. Die Grunderwerbsteuer ist eine der wirksamsten Bremsen für den Vermögensaufbau der breiten Mitte. (Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) Meine Damen und Herren, der Staat hat ein fundamentales Rechtfertigungsproblem. Er ist der größte Profiteur steigender Preise. Er besteuert seine eigenen Steuern. Er bremst den Vermögensaufbau derer, die Vermögen aufbauen wollen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Lassen Sie eine Frage zu, Herr Kollege?