André Barth

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich bereits ausgeführt hatte, wären die Vermögensteuerpläne der Linken für unser Land katastrophal. Ich will das aber noch grundsätzlicher ausarbeiten. Vielleicht lernt Herr Gebhardt noch etwas dazu. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Hinter der Forderung nach einer Vermögensteuer steckt nämlich eine Ideologie. Nach dieser sei die Marktwirtschaft strukturell ungerecht. Das Kapital konzentriert sich zwangsläufig bei wenigen. Daher ist eine Umverteilung die einzige rationale Antwort innerhalb des demokratischen Systems. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dass Die Linke dieses System überwinden will (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist ein anderes Thema!) und damit verfassungsfeindlich ist, blende ich im Moment einmal aus. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Was ist denn die Basis dieses Denkens? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wie argumentieren Ihre Propagandisten? Es gibt schließlich prominente Vertreter: Thomas Piketty und Yanis Varoufakis, Popstars der ökonomischen Irrlehre. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ausgegangen wird von einer Kapitalmarktrendite, die das Wirtschaftswachstum übertreffen soll, also werden Kapitalbesitzer immer reicher. Die Schere geht unaufhaltsam weiter auf. Aber stimmt diese Analyse überhaupt? Oder sind Sie Scharlatanen auf den Leim gegangen? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Zunächst zur Kapitalmarktrendite. Was ist das überhaupt? Sie ist kein Geschenk, sie ist eine Risikoprämie. Wer Kapital einsetzt, riskiert es. Wer in ein Unternehmen investiert, kann alles verlieren. Wer etwas gründet, scheitert statistisch gesehen in der Mehrheit aller Fälle. Diese Rendite ist die Entschädigung für Unsicherheit, für Schwankungen, aber auch für Totalverlust. Selbst das passive Einkommen von Reichen, auf das Die Linke so neidisch blickt, ist Kompensation für ein Risiko. Piketty und Konsorten behandeln das Wirtschaftswachstum als eine exogene Komponente, von der sich die Reichen einen immer größeren Anteil herausnehmen. Dabei ermöglicht erst eine effiziente Kapitalallokation produktiv Zuwächse und Investitionen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ohne Kapitalmarktrendite auch kein Wirtschaftswachstum, Herr Gebhardt. Piketty hat eine Korrelation zur Kausalität erklärt und daraus ein politisches Programm gebaut, und der linke Mainstream ist darauf reingefallen. Kommen wir zum zweiten Lieblingsargument der Linken, dem Gini-Koeffizienten, also einem Indikator, der die Verteilungsungleichheit von Einkommen und Vermögen misst. Der Gini-Einkommensindex liegt in Deutschland bei 0,3. Das ist nicht hoch. Im europäischen Vergleich ist Deutschland sogar gleich beim Einkommen, und trotzdem wird ständig von „Einkommensungerechtigkeit“ gesprochen. Hier müssen wir genauer hinschauen. Eine Gleichheit, die durch Steuern und Transfers künstlich geschaffen wird, ist nämlich nicht nur positiv, sondern sie senkt auch die Anreize für Mehrarbeit. Was als Gerechtigkeit von Ihnen verkauft wird, ist in Wahrheit eine riesige Belastung für gut ausgebildete und fleißige Bürger in unserem Land. Selbst Sie haben erkannt, dass ein 0,3-Gini-Index nicht so recht zu Ihrer Argumentation passt. Deshalb verweisen sie natürlich lieber auf einen Vermögens-Gini-Koeffizienten von 0,77. Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt, den Die Linke konsequent ausblendet: Wer ist dafür verantwortlich, Herr Gebhardt? (Heiterkeit AfD) Seit 2008 hat unsere Zentralbank die Geldmenge massiv ausgeweitet. Billionen Euro wurden in das System gepumpt. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ihr Lieblingsthema!) Null-Zinsen, Anleihenkäufe – über mehr als ein Jahrzehnt. Was passiert aber, wenn die Geldmenge wächst, die produktive Kapitalbasis aber nicht mithält? Die Preise steigen und die Renditen sinken. Egal in welchem Markt: Immobilien, Aktien, Unternehmensanteile – alles wird teurer. Wer eine Immobilie besaß, sah den Wert sich auf dem Papier verdoppeln und verdreifachen. Wer keine hatte, schaute zu. Wer Aktien hielt, wurde rechnerisch reicher. Die Vermögensschere öffnete sich massiv, Herr Gebhardt; soweit stimmt Ihre Erzählung. Aber falsch liegen Sie in der Problemstellung. Es war schlichtweg die falsche Geldpolitik, die zu dieser Vermögenspreisinflation in historischem Ausmaß geführt hatte. Das Entscheidende dabei: Reicher ist dadurch kaum jemand geworden. Der Hausbesitzer hat auf dem Papier mehr, aber er wohnt im selben Haus. Aber das, was ausgeblendet wird: Der Gini-Koeffizient wird nunmehr als Propagandainstrument eingesetzt. Immer wieder hören wir die gleichen Lügen von aufgehenden Scheren und raffgierigen Kapitalinteressen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.