André Barth

Danke. – Ich hatte gesagt: Der Staat hat ein fundamentales Problem. Er besteuert seine eigenen Steuern, und er bremst den Vermögensaufbau. Ich frage mich aber: Warum reicht all das Geld, das der Staat einnimmt, nicht aus? Was ist an unserem System falsch? Die Antwort ist unbequem: weil unser Staat zum Selbstzweck verkommen ist. Deshalb fordern wir als AfD ein grundlegend anderes Steuermodell: das erweiterte Kirchhof-Modell – einfacher, niedriger und gerechter. (Beifall Sebastian Wippel, AfD) Sicherlich werden Kürzungen in den Aufgaben des Staates unternommen werden müssen. Auch die Standarderhöhungen der letzten Jahre werden wir in vielen Fällen auf den Prüfstand stellen müssen. Wo wir aber besonders stark kürzen werden – und davor muss kein steuerzahlender Bürger Angst haben –, sind die aufgeblähte Verwaltung bei ideologischen Förderprogrammen und die irrsinnige Klimapolitik. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, genau!) Deutschland braucht keine höheren Steuern. Deutschland braucht einen Staat, der mit dem auskommt, was er bekommt. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Umverteilung schafft schlichtweg keinen Wohlstand. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege. – Das war Herr Barth von der AfD-Fraktion in der dritten Rederunde. Gibt es in der dritten Runde weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Rederunde beendet. Gibt es Bedarf, eine vierte Rederunde zu eröffnen? – Auch das kann ich nicht erkennen. Dann hat jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit zu sprechen, und ich sehe den Staatsminister der Finanzen, Herrn Christian Piwarz. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.