André Barth

Ich frage Sie: Wie kann eine Kommune konkret in diesem Verfahren mitwirken? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Zum einen sind die Planungsverbände dabei, das 1,3-%-Ziel zu erreichen. Zum anderen haben wir im letzten Jahr ein Beteiligungsgesetz – die genaue Gesetzesbegrifflichkeit kann ich gerade nicht referieren – nachgeschärft. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ertragsbeteiligung!) – Entschuldigung, noch einmal! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ertragsbeteiligungsgesetz!) – Richtig, Ertragsbeteiligungsgesetz. – Das haben wir auf den Weg gebracht, um sicherzustellen, dass es eine Beteiligung der Gemeinden und der unmittelbar betroffenen Menschen gibt. Wir haben das deutlich nachgeschärft. (Jörg Urban, AfD: Nur am Ertrag! – Zuruf André Barth, AfD) – Ja, am Ertrag, genau. (André Barth, AfD: Aber es geht um die Beteiligung am Verfahren, Herr Minister!) – Die Beteiligung am Verfahren in einer parlamentarischen Demokratie ist ganz klar geregelt. (Zuruf AfD: Wie?) Deshalb haben wir die Regionalen Planungsverbände. Der Planungsverband Westsachsen wird beispielsweise von einem Landrat geführt. Das ist ein kommunal gewählter Würdenträger, der genau das macht: die Interessen zu verfolgen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Lassen Sie, Herr Staatsminister, eine weitere Zwischenfrage zu? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ich weiß nicht, ob es wirklich ertragreich ist, dieses Frage-Antwort-Spiel im Bilateralen fortzusetzen. Aber bitte, wenn er noch einmal will, dann noch ein Mal. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann bitte an Mikrofon 7.