André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Redebeiträge in dieser Debatte sind die letzten Redebeiträge, die ich in diesem Landtag halte, dem ich seit 2014 angehöre. Ihr Unkenruf 2019, Herr Gebhardt, war also sehr viel zu früh. Vor der nächsten Plenarwoche werde ich mein Amt als Bürgermeister in Altenberg antreten. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Bravo!) Um es mit Frau Schuberts Worten zu sagen: Der Einäugige – der vermeintlich Einäugige – verlässt die Gruppe der Blinden und wird Bürgermeister. (Heiterkeit AfD – Staatsminister Christian Piwarz: So müssen Sie über Ihre Fraktion aber nicht sprechen, Herr Barth! – Weitere Zurufe) – Der vermeintlich Einäugige. Das ist ein Originalzitat von Frau Schubert. (Zuruf CDU: Sie haben nichts mehr zu verlieren!) Ich danke allen Weggefährten in meiner Fraktion, aber auch vielen politischen Mitbewerben für über elf Jahre in diesem Hohen Haus. Besonders die Zwischenrufe von Herrn Gebhardt werden mir wirklich fehlen, lieber Herr Gebhardt. Ich hoffe auch, dass der eine oder andere Zwischenruf von mir sowie meine mitunter spitzzüngigen Bemerkungen auch bei Ihnen teilweise vielleicht sogar in positiver Erinnerung bleiben werden. Hingegen die einschränkenden Begrüßungsworte Ihrer Fraktionskollegin Nagel, wenn sie hier ans Rednerpult tritt, werde ich weniger vermissen. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Händchen bei der weiteren Gestaltung unseres Freistaates. Dem gesamten Haus wünsche ich mehr Mut zur Wahrheit, mehr Diskursfreiheit, auch weniger sozialistische Ideen, die immer als alter Wein, aber manchmal nicht in neuen Schläuchen präsentiert werden. Meiner Fraktion wünsche ich, dass sie den Weg einer soliden Haushaltspolitik auch ohne meine Anwesenheit weitergehen wird. Davon bin ich aber uneingeschränkt überzeugt. (Sören Voigt, CDU: Na ja!) Den aufrechten Haushaltspolitikern der CDU wünsche ich mehr Standhaftigkeit, nicht nur hinter verschlossenen Türen im funktionsinternen Arbeitskreis, sondern auch in Koalitionsgesprächen und hier in der Öffentlichkeit. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung Drucksache 8/2828, Drucksache 8/5820, Ausschusses für Infrastruktur Ich muss zunächst den Berichterstatter des Ausschusses fragen, ob er das Wort wünscht. Das wäre Herr Pallas. – Nein, Herr Pallas wünscht das Wort nicht. (Juliane Pfeil, SPD: Sicher?) – Ja, ganz sicher. Den Fraktionen wird nun das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt, und zwar in der Reihenfolge: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der AfD-Fraktion das Wort. Ich sehe Herrn Kollegen Thumm; bitte schön.