Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Löffler, ich möchte zuerst Sie berichtigen. Sie sind offenbar einer Fake-Propaganda auf den Leim gegangen. Seit Merkels Einladung ins Schlaraffenland kritisieren wir die ungesteuerte Einwanderung von Menschen in unsere Sozialsysteme, die hier keine Wertschöpfung betreiben. (Jan Löffler, CDU: Genau das habe ich gesagt!) Wir bedanken uns ausdrücklich bei dem slowakischen Arzt, der hilft, unsere Patienten zu versorgen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Tschechen und Polen, die unsere Industrie am Laufen halten. Wir bedanken uns auch bei den vielen Asiaten, die unsere Pflege und Gastronomie unterstützen. Die begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall AfD) Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025/2026 schiebt die Minderheitsregierung die Finanzprobleme Sachsens wie eine Bugwelle vor sich her, ohne sie zu lösen. Sie fragen sich, welche Bugwelle. Sie verringern die Tilgung der Coronakredite und verlagern sie in die Zukunft, in der Sachsen noch viel weniger finanziellen Spielraum haben wird. Das ist haushaltspolitisch höchst unseriös. Unseriös ist auch: Der Generationenfonds, der die zukünftigen Beamtenpensionen absichern soll, hatte bereits Ende 2023 eine Unterdeckung von mehr als 14,2 Milliarden Euro, Tendenz steigend. 57 % der Versorgungsansprüche unserer Beamten sind damit nicht gedeckt. Was machen Sie? Sie wollen noch weniger in den Pensionssparstrumpf einzahlen. Das sind ungedeckte Schulden, obwohl die Pensionszahlungen für Beamte verpflichtend sind. Das ist unseriös. Die Sächsische Verfassung schreibt in Artikel 95 Abs. 7 eine auskömmliche Vorsorge vor. Das ist nach der Reduzierung der Zuführung um eine halbe Milliarde Euro nicht mehr der Fall. Unseriös ist auch Ihr Haushaltsentwurf, weil Sie zur Finanzierung des Haushalts den letzten Rest der sächsischen Rücklagen heranziehen. Ende 2022 hatte Sachsen noch 3,7 Milliarden Euro in der Rücklage. Seitdem hat Ihre Regierung 2,4 Milliarden Euro entnommen und will nun die Rücklage um weitere 1,3 Milliarden Euro plündern. Dann ist der sächsische Sparstrumpf leer. Für die nächste sächsische Naturkatastrophe etwa sind wir dann finanziell handlungsunfähig. Welche Dreistigkeit gehört dazu, Ihre Finanzpolitik verantwortungsvoll zu nennen, Herr Piwarz? Sie können es nicht, Sie wollen es nicht, Sie handeln verantwortungslos! (Beifall AfD) Ich frage Sie: Wie wollen Sie den Haushalt in Zukunft ausgleichen, wenn es dann keine Reserven mehr gibt? Statt die Ausgaben frühzeitig zurückzufahren, hat Ihre Regierung die Ausgaben unbeeindruckt weiter hochgefahren. Die eindringlichen Warnungen des Sächsischen Rechnungshofes haben Sie stets ignoriert. Allein in der letzten Wahlperiode hat Ihre Regierung für einen Zuwachs von 5 320 Stellen gesorgt. Es ist doch lächerlich, dass Sie jetzt 300 Stellen einsparen wollen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) 39 % unserer jährlichen Gesamtausgaben gibt der Freistaat mittlerweile für Personal aus. Das ist viel zu viel. Schulen, Straßen und Brücken kann man dann natürlich kaum noch bauen oder sanieren. Ihr Regierungsversagen wird sinnbildlich durch die eingestürzte Carolabrücke. Das ist eine bedauerliche Wirklichkeit. Fakt ist: Die sächsischen Personalausgaben liegen im Vergleich der Flächenländer am höchsten. Das sächsische Ausgabenniveau wird in Zukunft nicht mehr zu halten sein. Nun thematisiert Ihr neuer Koalitionsvertrag endlich die Notwendigkeit einer Stellenreduzierung. Schau an! Selbst Schneewittchen reibt sich da die Augen und möchte Sie glatt beglückwünschen. Unglaublich: Sie sind nach Jahren endlich aufgewacht. Aber ich glaube nicht an Märchen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das war eher Dornröschen!) Sie sind nicht aufgewacht. Sie tun nur so, um die Sachsen hereinzulegen. Sie verschwenden weiter unsere Steuergelder und denken nicht an morgen. Immerhin sind die viel zu viel vorhandenen sächsischen Beamten nicht untätig. Sie haben sich in den letzten Jahren eine Vielzahl von neuen Vorschriften ausgedacht. Diese produzierten viele zusätzliche Kosten für den Steuerzahler und warfen Sand ins Getriebe von Wirtschaft und Verwaltung. Das grüne Ziel der Deindustrialisierung Sachsens haben Sie übernommen. So scheint es jedenfalls. Ein Beispiel dafür ist das 2023 beschlossene Gleichstellungsgesetz. Danach muss seit Januar 2025 in allen sächsischen Dienststellen mit mehr als 20 Personen ein Gleichstellungsbeauftragter bestellt werden. Der Aufwand beim Freistaat dafür ist enorm. Allein im Bereich des Justizministeriums soll es künftig statt acht Frauenbeauftragte 62 Gleichstellungsbeauftragte geben. Diese 62 Beauftragten können dann nicht mehr ihren bisherigen Aufgaben beim Gericht nachgehen. Unsere Gerichte sind ja noch nicht genug überlastet. Im gesamten Freistaat müssen 53 Vollzeitstellen dafür zusätzlich geschaffen werden. 5,7 Millionen Euro kostet uns dieser Unsinn pro Jahr. Auch Gemeinden mit mehr als 17 000 Einwohnern müssen einen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten bestellen. Der zusätzliche jährliche Personal- und Sachaufwand liegt bei über einer halben Million Euro. Der Aufwand der Landkreise und kreisfreien Städte für die Gleichstellungsbeauftragten ist hierbei noch nicht erfasst. Die Forderung unserer sächsischen Bürgermeister und Landräte dagegen ist eindeutig – ein Zitat –: „Überflüssige Berichtspflichten oder die Pflichtbestellung von Beauftragten müssen künftig wegfallen.“ So forderte es der Sächsische Städte- und Gemeindetag bereits im Dezember 2024. Wurde er gehört? Nein. Die Anzahl der Förderprogramme ist seit 2019 von 330 auf 370 angestiegen. Mehrere Rechtsvorschriften und Förderprogramme führen zu neuen, teuren Verwaltungsstellen. (Jan Löffler, CDU: Aber Sie nehmen schon wahr, dass die SAB das jetzt genau kontrolliert?) Ministerpräsident Kretschmer wird in der „Lausitzer Rundschau“ vom 4. Januar 2025 wie folgt zitiert: „Der Staat ist nicht dazu da, die Bürger zu erziehen.“ Das klingt gut. Trotzdem hat die Regierung Kretschmer genau das gemacht und will uns weiter umerziehen. Dazu bedienen sie sich oft linker und grüner Vereine, die dafür reichlich mit Fördermitteln versorgt werden. Beispiel aus dem Haushaltsentwurf gefällig? 3 Millionen Euro für Demokratiebildung, 3,4 Millionen Euro für Propaganda im Bereich Klimaschutz, (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) 12 Millionen Euro für zwei Referate für Demokratieentwicklung und 18 Millionen Euro für das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen – für Demokratie und Toleranz“ gehen an linksextreme Vereine, deren Lieblingstätigkeit der ideologische Kampf gegen Andersdenkende ist. (Beifall AfD und Zuruf Henning Homann, SPD) Herr Kretschmer, Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie am 4. Januar 2025 versprochen haben. Sie verschwenden über 40 Millionen Euro, um die Bürger umzuerziehen. Herr Kretschmer, Margot Honecker hat sich über vier Jahrzehnte lang an der Umerziehung der Sachsen versucht. Sie werden daran genauso scheitern, Herr Kretschmer, wie Margot Honecker. (Beifall AfD) Wir, die AfD, würden mit diesen verschwendeten Millionen lieber Grundschulen sanieren. 40 Millionen Euro entsprechen der Sanierung von vier Grundschulen. Diese brauchen wir dringend, Umerziehung brauchen wir nicht. Die Sachsen haben Ihnen bei der letzten Bundestagswahl schon gezeigt, was sie von Ihrer Geldverschwendung und Ihrem Kampf gegen die Freiheit halten. In meinem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben 46 % die AfD gewählt und 19 % die CDU. 19 % der Bürger waren für Umerziehung und Geldverschwendung, 46 % für Freiheit und Vernunft. (Beifall AfD) Haben Sie die Botschaft immer noch nicht verstanden? Unsere Sachsen wollen keine linke Politik. Unsere Sachsen wollen keine Umerziehungsprogramme. Unsere Sachsen wollen Schulen, Straßen, sichere Brücken und Krankenhäuser. Handeln Sie endlich! Die Integration von Ausländern ist ebenfalls keine Staatsaufgabe, sondern eine Bringschuld der Ausländer, die hierbleiben wollen. Hierfür braucht es zukünftig keine 600 Millionen Euro im Jahr. (Beifall AfD) Das wären übrigens 60 weitere sanierte Grundschulen oder fünf neu gebaute Brücken, wie die Carolabrücke, oder fünf sanierte Krankenhäuser – im Jahr, wohlgemerkt. Aber Sie streichen die Schulsanierung im neuen Doppelhaushalt. Vielen Dank dafür im Namen unserer von Ihnen vergessenen Kinder. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, Sie schlachten unseren Sparstrumpf. Unsere Notgroschen sind dann weg. Ihr Wahlversprechen, neue Rücklagen zu bilden – nachzulesen im CDU-Regierungsprogramm 2024 bis 2029, Seite 8 –, stellt sich wieder einmal als Lüge heraus, (Beifall AfD) ebenso Ihr Bekenntnis zum Generationenfonds. Unsere Schulen werden pflichtsaniert. Unsere Brücken stürzen ein. Unsere löchrigen Straßen sehen immer mehr aus wie 1989. Aber dafür forcieren Sie Umerziehungsprogramme, bei denen Margot Honecker vor Freude hüpfen würde. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Zwei Drittel der Sachsen haben konservative Politik gewählt. Aber Sie liefern noch mehr Sozialismus, noch mehr Umverteilung, noch mehr Umerziehung und noch mehr Bevormundung. Lassen Sie uns konservative Politik machen! Trennen Sie sich von den sozialistischen Vorturnern in diesem Hause! Lassen Sie uns Schulen bauen, Straßen und Brücken sanieren, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Ordnung bringen und unsere Kommunen finanziell besser ausstatten! Lassen Sie unsere Wirtschaft von Bürokratie und Gängelei befreien! Vielen Dank. (Beifall AfD –