Sarah Buddeberg

Jetzt geht es um die Tagesordnung der Ausschüsse und die Frage, welche Drucksachen dort zur Behandlung vorgeschlagen werden. Natürlich können die Fraktionen melden, welche Vorlagen auf die Tagesordnung zu setzen sind. Aber die Frage ist, wer die Hoheit darüber hat. Im Moment ist es der oder die Ausschussvorsitzende. Wir wollen, dass die Fraktionen die Möglichkeit haben, auf jeden Fall, wenn sie das verlangen, eine Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen. Auch hierzu muss man sagen, dass das in den meisten Fällen schon gelebte Praxis war. Wir hätten aber gern die Sicherheit einer Regelung in der Geschäftsordnung und würden sie deshalb gern anpassen. (Beifall bei den LINKEN) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank für die Einbringung. Am Mikrofon 4 Herr Dr. Meyer.