Sarah Buddeberg

Auch dieser Änderungsantrag fußt darauf, dass es hier Auseinandersetzungen und Ärgernisse gab, bei denen unsere Oppositionsrechte bei Aktuellen Debatten faktisch beschnitten wurden, weil das ein Instrument ist, das uns sehr wichtig ist. Wir sind übrigens sehr froh, dass jetzt die Möglichkeiten, Aktuelle Debatten vorzuschlagen, erweitert worden sind. Aber da das für uns ein sehr wichtiges Instrument ist, wollen wir natürlich nicht, dass es dann konterkariert wird. Es gab den Fall, dass wir das Thema einer Aktuellen Debatte gesetzt hatten und dann die Staatsregierung von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, zuerst das Wort zu ergreifen. Sie hat dann quasi eine Regierungserklärung vorgetragen, was unsere Möglichkeit, die Aktuelle Debatte für unser Anliegen zu nutzen, wirklich ad absurdum geführt hat. Das hat für Ärger gesorgt. In den Verhandlungen ist gesagt worden, dass das nicht wieder vorkommen muss. Es freut mich, wenn das nicht wieder vorkommen muss, dann kann man es aber auch in die Geschäftsordnung aufnehmen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Vielen Dank. An Mikrofon 3 Frau Abg. Neukirch.