Sarah Buddeberg

Wir bleiben bei den Enquetekommissionen. Auch bei der Pflege-Enquete ist klargeworden, dass es ein hoher Bearbeitungsaufwand war, weil diese Pflege-Enquete eine sehr umfangreiche Arbeit geleistet hat. Dazu wurde eine Einigung gefunden, dass den Fraktionen zusätzliche Mittel für Personal zur Verfügung gestellt wurden. Das war, glaube ich, …

Hier wenden wir uns der Enquetekommission zu. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode die Pflege-Enquete, die von allen Fraktionen als eine Runde gelobt worden ist, in der eine sehr sachliche Arbeit an dem Thema Pflege möglich war. Wichtig ist aber auch, dass in der Enquetekommission externe Sachverständige mit vor Ort sind und mit …

Dieser Änderungsantrag umfasst zwei Punkte. Beim ersten geht es um das Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse, die Möglichkeit, sich auch mit anderen Fragen zu beschäftigen. Wir wollen, dass ein Fünftel der Mitglieder des Ausschusses oder eine Fraktion die Selbstbefassung verlangen kann. Bei dem zweiten Punkt geht um eine notwendige …

Vielen Dank. Hier geht es um die Frage, welche Möglichkeiten der Ausschuss hat, mit Beschlussempfehlungen und Unterrichtungen umzugehen. Nicht alle müssen im Plenum besprochen und behandelt werden, aber bei einigen ist es durchaus notwendig und angemessen. Wir wollen, dass es die Möglichkeit gibt – wenn der Ausschuss sagt, es muss nicht …

Vielen Dank. Es handelt sich um eine technische Frage: In welcher Form können Änderungsanträge eingereicht werden? Die Parlamentspraxis hat gezeigt, dass es Situationen gibt, in denen es hilfreich ist, den Antrag einreichen zu können, auch wenn es kein nachweisbar autorisiertes barrierefreies elektronisches Dokument ist. Die Anzahl der …

Vielen Dank. Das ist wohl der umfangreichste Änderungsantrag, den wir gestellt haben. Das liegt daran, dass hier ein Abschnitt 4 a mit verschiedenen Paragrafen eingefügt werden soll. Warum das so ist, habe ich in meiner Rede erwähnt. Es geht darum, dass es aufgrund des fehlenden Parlamentsinformationsgesetzes einen dringenden …

Kein Problem. – Den Antrag mit der Drucksache 7/22 habe ich bereits in meiner Rede erwähnt. Der Antrag ist der Ausdruck dessen, dass wir kritisieren, dass im Landtag im Gegensatz zum Beispiel zum Bundestag immer noch nach d‘Hondt gezählt wird. Mir ist zu Ohren gekommen, dass es auch darüber eine intensive Debatte gegeben haben soll. …

Herr Präsident, wenn ich kurz einwenden darf: Buddeberg ohne „n“, aber es wird oft falsch gemacht. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes: Entschuldigung! Ich trinke was, da bin ich wieder lockerer.

Vielen Dank, Herr Alterspräsident. Ich verzichte einmal auf Theater und mache das vom Saalmikrofon aus. Bei diesem Änderungsantrag geht es um die Angleichung der Regelung zur Nichtöffentlichkeit. Wir schlagen vor, die Nichtöffentlichkeit des Präsidiums so zu regeln wie die Nichtöffentlichkeit von Ausschussberatungen. Dazu gibt es auch …

Wir haben selbst einen Änderungsantrag dazu mit der Drucksache 7/30 eingebracht. Dass er später eingereicht wurde, hat einen technischen Grund. Ich habe bereits gesagt, dass unsere Änderungsanträge schon bekannt waren. Die AfD hat gerade selbst gesagt, dass sie den bei uns abgeschrieben hat, allerdings nicht so detailliert und …

Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zur Einordnung dessen, was wir allgemein als Geschäftsordnungsdebatte bezeichnen, noch einmal rechtlich sauber einzuordnen: Die Mütter und Väter der Sächsischen Verfassung haben mit der Bestimmung des Artikels 46 Abs. 1 der Verfassung des …