Ivo Teichmann

Frau Staatsministerin Meier, ich habe Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört. Sie unterstellen uns dort diskriminierende Dinge. Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass in der muslimischen Kultur die Frauen gleichberechtigt sind? Das würde mich wirklich brennend interessieren. – Danke.

Wir brauchen einen Politikwechsel in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Antje Feiks.

Die Scheinheiligkeit der GRÜNEN an dieser Stelle. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: An welcher Stelle denn jetzt?) – Diese habe ich gerade benannt. Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass Sie an der Stelle am wenigsten glaubwürdig sind. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie sind ein Bestandteil der Staatsregierung. …

– Nein. – Ich möchte ein Beispiel nennen: Unsere Kommunen könnten auf Parkgebühren verzichten. Damit würden sie wesentlich mehr Kundschaft einladen, die dann in der Innenstadt einkaufen gehen kann, um ein Einkaufserlebnis in die Tat umzusetzen. Davon würden alle Händler, Dienstleister und Kulturschaffende in der Innenstadt und den …

Den Kommunen fehlt es an Geld, Ressourcen und Personal, um wirksame Konzepte aufzustellen und diese dann auch umzusetzen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Teichmann, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?

Sorry. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Ich freue mich als langjähriger Kommunalpolitiker, der 30 Jahre Kommunalpolitik gemacht hat und weiterhin betreibt, über ein solches Thema, das mich doch etwas verwundert, weil das Thema gerade von den GRÜNEN kommt. Ich sage Ihnen auch, warum. (Valentin Lippmann, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: „Frau Präsidentin!“

Lieber Kollege, woher nehmen Sie Ihre Auffassung, dass a) die AfD gegen die Tarifautonomie wäre? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hört zu, wenn jemand redet, im Gegensatz zu euch!) Und zweitens: Wie kommen Sie dazu, hier aus einem Finanzkonzept Teile wie die Grundsteuer herauszulösen – natürlich populistisch –, ohne dabei das Gesamtkonzept …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht nur darauf an, das Richtige für unsere Kommunen zu tun, sondern dies auch rechtzeitig. Spätestens Mitte April, als die Städte Dresden und Zwickau Haushaltssperren verhängten, war allen Verantwortlichen in den Kommunen klar: Die Corona-Maßnahmen des Landes werden …

Wir debattieren heute im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Stärkung des Tourismus, der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes während der Corona-Krise“. Als Vorsitzender des Tourismusvereins Elbsandsteingebirge ist mir die aktuelle und zugleich dramatische Situation im touristischen Gewerbe persönlich vertraut. Die touristischen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: „Herr Präsident!“ – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Anrede heißt „Herr Präsident“!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Machen Sie weiter.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine Frage richtet sich auf den Bereich Tourismus. Welche Überlegungen liegen zugrunde – auch unter dem Gesichtspunkt Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes –, Ferienwohnungen für touristische Gäste auch heute noch geschlossen zu halten und ihnen keine Perspektive zu geben? Im Vergleich dazu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, Herr Zschocke, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit geben, meinen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Noch nie seit der Bestimmung des Waldzustandes im Freistaat Sachsen wurden so wenige Bäume ohne erkennbare Schäden erfasst und gleichzeitig waren noch nie so viele Bäume …

– unsere Landschaft und ist ein wertvoller Bestandteil unserer sächsischen Heimat. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Waldsterben 2.0 verhindern – der sächsische Wald braucht gemeinsames Handeln im Klimawandel“ debattieren. Als langjähriger Vorsitzender des Waldbesitzerzusammenschlusses der Forstbetriebsgemeinschaft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir nun extrem kurzfristig, nämlich gestern 12:05 Uhr, den vorliegenden Antrag zur Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags in der 7. Legislaturperiode erhalten haben, beantragen wir als AfDFraktion die Beibehaltung der bisherigen jeweiligen …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Feiks, ich habe Ihrem Redebeitrag gelauscht. (Zuruf von den LINKEN: Aha!) Mir ist dabei aufgefallen, dass Ihnen offenbar nicht bewusst geworden ist – Sie sind seit 2017 im Landtag –, dass zwischen den Jahren 2017 und 2019 nicht nur viel Zeit verstrichen ist, …