Ivo Teichmann

Wir debattieren heute im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Stärkung des Tourismus, der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes während der Corona-Krise“. Als Vorsitzender des Tourismusvereins Elbsandsteingebirge ist mir die aktuelle und zugleich dramatische Situation im touristischen Gewerbe persönlich vertraut. Die touristischen Leistungsanbieter, insbesondere die Gaststätten und Beherbergungsgewerbetreibenden, brauchen nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern vor allem ein sofortiges Ende des Shutdowns. Die Gewerbetreibenden brauchen eine konkrete zeitnahe Perspektive, einen konkreten Stufenplan, den der Ministerpräsident bisher nicht geboten hat. Der weitere Entzug der Existenzgrundlage ist nicht mehr länger, auch nicht bis zum jetzt avisierten 25. Mai zu verantworten. Die Lage ist viel zu prekär. Zuletzt waren aus den Medien lediglich vage Deutungen auf eine eventuelle Wiedereröffnung der Gastronomie zwischen Himmelfahrt, also 21. Mai, und Pfingsten, 31. Mai, zu vernehmen. Heute nannte der Ministerpräsident vage das Datum 25. Mai. Konkretes war dabei leider nicht zu vernehmen. Das alles ist existenzbedrohend und unbefriedigend, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Tourismusregionen. Jeder Tag zählt. Warum lassen Sie sich, völlig unnötig, so viel Zeit zum Nachteil der Tourismusbranche? Völlig unzureichend ist die Informationspolitik der Staatsregierung bezüglich der Lockerungen der Beschränkungen der Wirtschaft gegenüber uns Landtagsabgeordneten. Das sei an dieser Stelle hier und heute deutlich gesagt. Wir leben von Presseinformationen, statt zeitnah direkt informiert zu werden. Auf die Antwort zu dieser berechtigten Kritik dürfen wir gespannt sein. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, eine Ferienwohnung oder einen Biergarten weiter leer stehen zu lassen. Wo ist das erhöhte Infektionsrisiko bei Einhaltung der Hygienestandards? Diese Frage hat mir der Ministerpräsident leider vorhin nicht wirklich beantwortet, wenn Sie genau hingehört haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie verstehen es nur nicht, das ist das Problem!) Die Wiedereröffnung der Gaststätten und des Beherbergungsbetriebes ist unter strikter Wahrung der Hygieneregeln verantwortbar. Respekt bezüglich möglicher Infektion ist wichtig, aber Angst und Panik sind völlig unangemessen und der falsche Ratgeber. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie machen Panik!) Mut und Zuversicht sind gefragt. Österreich öffnet beispielsweise die Gastronomie am 15. Mai wieder und auch die touristische Gästevermietung wird Ende Mai wieder zugelassen. Für die sächsischen Touristiker und Unternehmer ist, wie schon erwähnt, jeder einzelne Tag zum Überleben wichtig. Die Tourismusbranche trifft es dabei besonders hart, weil die Kassen in der Hauptsaison nach der auszehrenden Nebensaison bisher nicht gefüllt werden können. Jeder dritte Betrieb ist nach Aussage des Branchenverbandes DEHOGA in Sachsen inzwischen existenzbedroht. Die Branche braucht betriebswirtschaftlich rentable Einnahmemöglichkeiten. Einen funktionierenden Tourismus muss man als ein sehr komplexes Gebilde begreifen. Viele verschiedene Anbieter touristischer Leistungen – vom Vermieter über den Gastronomen bis hin zu Freizeitanbietern – machen als Ganzes eine erfolgreiche Tourismusregion aus, wie es beispielsweise die Sächsische Schweiz ist. Diese ländliche Region lebt vom Tourismus. Das Sterben weiterer Gastronomiebetriebe und sonstiger touristischer Leistungsanbieter hat fatale Auswirkungen auf den Tourismus der Region. Nicht zuletzt wissen wir alle, dass die geschlossenen Einrichtungen nur selten einen Nachfolger finden, und es ist zudem so: Stirbt der Tourismus, stirbt auch die Region. Unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei staatlichen Eingriffen in eingerichtete Gewerbebetriebe ist es geboten, die Beschränkungen aus den dargelegten Gründen sofort zu lockern, wichtige Arbeitsplätze und Existenzen dabei zu sichern. Die AfD-Fraktion steht an der Seite der Tourismusbranche und wird jede Maßnahme unterstützen, welche der Branche schnell und spürbar hilft. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Teichmann von der AfD-Fraktion. Für die CDU spricht nun Herr Kollege Markert, bitte schön.