Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben jetzt viel Lobhudelei gehört, was die Regierungsparteien in der Vergangenheit alles geleistet haben und wie der Forschungsstandort Sachsen vorangebracht wurde. Richtig ist aber: Unsere Forscher, unsere Bürger, unsere Unternehmen sind erfindungsreich. Wenn sie das nicht wären, wären sie nämlich verraten und verkauft. Wir haben Hidden Champions in verschiedenen Regionen, nicht nur im Erzgebirge, sondern auch in der Lausitz, in Mittelsachsen usw. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber nicht in Görlitz!) Zu Görlitz will ich mich nicht äußern. – Das liegt aber nicht an den Entscheidungen der Regierung, sondern an den klugen Köpfen, mutigen Entscheidungen und natürlich an ein bisschen Verrücktheit; denn als Forscher muss man auch das etwas bedienen. Aber unsere Forscher erwarten etwas von der Politik, was sie leider nicht immer vorfinden, und zwar Rahmenbedingungen, die sie in die Lage versetzen zu forschen. Das kann beim Geld, aber auch bei der Infrastruktur und beim Rechtsrahmen anfangen. Selbstverständlich haben wir ein Thema, das uns alle schön begleitet, nämlich den Breitbandausbau. Daran kann man wirklich sehen, wie wichtig das der Regierung ist. Während unsere Regierung 2021 die DiAS, die Digitalagentur Sachsen, aus der Wiege gehoben hat, hat es nur neun Monate gedauert, bis sie 2022 tatsächlich geboren wurde. Allerdings hatte man einige Probleme bei der Findung von Personal. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Anstatt sich um das Projekt zu kümmern – was man eigentlich tun sollte –, den Breitbandausbau in sämtlichen Regionen zu fördern, ist man erst einmal bei der Personaldebatte geblieben; und wie das so ist bei der Regierung – das haben wir vorhin schon gehört –, kümmert man sich einmal um verdiente Mitarbeiter und Mitglieder und darum, dass diese versorgt werden. Leider hat man dort beim Chefposten etwas danebengegriffen; das sehen wir an der laufenden Klage, die aktuell anhängig ist, weil der CDU-Favorit leider nicht erwählt wurde. Stattdessen wurde eine SPD-Politikerin aus Remscheid erwählt, laut Deutschlandfunk „mit Fachkenntnissen“, „in der Elternzeitplanung“ und mit „Karriereplanung“. Das können wir natürlich „gut“ bei der Digitalisierung brauchen. EDV-Kenntnisse: eher so semi, Führungserfahrung: auch weniger – aber sie hat den Job gebraucht. Ähnlich sieht es bei den Angestellten aus. Die „SZ“, die „Sächsische Zeitung“, vom Wochenende schreibt, man habe auf Fachmitarbeiter verzichtet, sondern eher Quereinsteiger genommen. Wie hat man so schön geschrieben: Man mutmaßt, dass die prekär Beschäftigten aus den Ministerien versorgt werden mussten. (Beifall bei der AfD) Während die Branchenverbände Bitcom und Breko zu Recht national und international ein weiteres Zurückfallen des Forschungsstandortes Sachsen befürchten, macht die Regierung ein Postengeschacher auf dem Rücken des Bürgers. Nun wird auch noch geklagt, und wir sehen, was herauskommt: Der Staat wird zur Beute der Parteien gemacht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) Wie wäre es denn, wenn wir für so etwas Fachleute nehmen würden, beispielsweise aus Mittweida? Dort gibt es eine Gründerfirma, die sich slock.it nennt. Es sind Visionäre, die Dinge geschaffen haben, die andere nicht schaffen, zum Beispiel die Digitalisierung von Prozessen auf der Blockchain. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wenn wir sie mit ihrem Know-how für Digitalisierung, natürlich auch für die Digitalisierung von Prozessen in den Behörden, verwenden würden, dann hätten wir mehr geschafft. Aber das Problem ist: Die kommen aus Sachsen. – Deshalb sage ich Ihnen: Nur Mut, versuchen Sie mehr Sachsen und weniger Remscheid. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gahler für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Diesen sehe ich nicht. Herr Staatsminister Gemkow, bitte schön.