Sabine Zimmermann

Eine Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Voigt. Herr Voigt, können Sie sich daran erinnern, wie wir uns damals kennengelernt haben in den Sondierungsgesprächen? (Oh-Rufe und Heiterkeit alle Fraktionen) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, die Ruhe zu bewahren, auch wenn Sie das …

Der war gut!) Doch der viel zitierte Green Deal der EU wurde im Jahr 2019 unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus der CDU auf den Weg gebracht. Er sieht unter anderem vor, den Ökolandbau bis 2030 auf 20 % auszubauen, den Stickstoffeinsatz um 20 % zu reduzieren und den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zu …

Herr Gebhardt, vielleicht können Sie sich erinnern, dass das BSW die ganze Zeit konsequent gefordert hat, dass wir die Flexibilisierung der Schuldenbremse ausnutzen? (Widerspruch CDU und Die Linke) Ich will Ihnen nur sagen, dass wir auch noch dann nach anderen Möglichkeiten gesucht haben (Oh-Rufe CDU) und nicht, wie Sie es jetzt hier …

Ja, genau. Dazu muss ich natürlich etwas sagen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Aber bitte nur auf den Redebeitrag.

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich habe eine Kurzintervention. Frau Schubert, Sie stellen sich als Schutzmacht für die Kultur hin. Herr Homann macht das auch. Sie streiten sich, wer nun die Schutzmacht für die Menschen ist. Schauen Sie sich die Kultur an, wie sie in den letzten Jahren zusammengestrichen worden ist, wie die Theater darum …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Kollege Homann, dass Sie die Frage zulassen. Über das jetzt auf dem Tisch liegende Angebot haben wir genauso diskutiert. Ich glaube, ich habe in den Sitzungen mehrfach deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger Veränderungen spüren müssen. Diese Veränderungen habe ich bei Ihnen nicht …

Das werden wir erst sehen, Herr Hartmann. Frau Ministerin Köpping, ich wollte Ihnen schon immer die Frage stellen: Halten Sie die Aussage immer noch aufrecht, dass Sie wirklich die Richtige für unsere Krankenhäuser sind? (Lachen und Beifall Heiko Gumprecht, AfD) Also, ich glaube es nicht. (Beifall AfD) Sie haben das ja im Wahlkampf …

Ich habe mitbekommen, dass man gemeinsam geredet und dabei festgestellt hat, dass die Situation für die Kommunen so nicht bleiben kann. Aber es gibt noch keine Lösung. (Zurufe CDU und SPD: Doch! Doch! – Zurufe Die Linke) Es gibt noch keine Lösung, an der wir sehen könnten, dass die Kommunen wirklich davon profitieren. (Andreas Nowak, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe Ihnen ganz aufmerksam zugehört, wirklich sehr aufmerksam. Der wichtigste Satz, den Sie eigentlich gesagt haben – ich habe mitgeschrieben –, war: „Es ändert sich nichts an der Ausrichtung der Politik.“ Diesen Satz haben Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel hört sich wirklich sehr schön an: Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit, ostdeutsche Perspektiven. Aber wenn ich die Reden der CDU und der SPD höre, dann denke ich eher, dass es eine Lobhudelei auf die neue Regierung war, obwohl sie noch gar nichts …

Ich habe noch eine Nachfrage bzw. auch ein Statement. Sie haben sehr eindrücklich beschrieben, was die Bomben hinterlassen, was mit den Menschen passiert. Deshalb wundert es mich, dass Sie im Bundestag immer wieder für die Aufrüstung stimmen. (Zuruf AfD) Sie müssten doch immer dagegen sein. Ich habe letztens gelesen, dass der Obmann im …

Ich glaube, dass wir schon in den Sonderungsgesprächen bewiesen haben, dass Frieden und Krieg für uns die wichtigsten Themen sind. (Gelächter AfD) Wir sehen es auch wie die Bevölkerung von Sachsen, die mehrheitlich, wie Sie sagten, endlich diplomatische Verhandlungen will. Sie will endlich die Waffenlieferungen eingestellt wissen und ist …

Sie haben in Ihrem Programm stehen, dass Sie gegen Waffenlieferungen sind. Sie haben eine linke Frau Rackete im Europäischen Parlament sitzen, die mit Taurus-Lieferungen am liebsten den Kriegseintritt Deutschlands riskiert, und es gibt viele, die diese Waffenlieferungen fordern. Es gibt auch Ihren Vorsitzenden Jan van Aken, der einen …

Erst einmal nicht. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Noch nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schiemann, vielleicht kann ich einen kleinen Nachsatz dazu bringen: Ja, der Ministerpräsident ist in der CDU Opposition. Aber im Endeffekt ist es doch wichtig, dass alle Abgeordneten hinter dem Thema stehen und dass alle Abgeordneten – auch der CDU – gerade hinter dem stehen, was …

Gerade auch von einem Staatsminister hätte ich das erwartet und dass Sie auch auf die Schule eingehen, die in Leipzig jetzt diesen Vorfall hatte. Wir wollen unseren Kindern eine politische Meinungsfreiheit beibringen, damit sie wissen, was das ist. (Unruhe im Saal) Und dass sie so beschnitten wird, ist aus meiner Sicht und aus unserer …

Vielen Dank. – Ich war am 7. Oktober 2023 mit meiner Familie in Israel und habe dort erlebt, wie der Krieg losging, wie der Beschuss begann. Wir sind nicht mehr aus Israel herausgekommen, weil die Flieger nicht mehr flogen. Wissen Sie, was das für ein Gefühl ist, wenn man mit seinen Enkelkindern – drei und sechs Jahre alt – diesen Bomben …

Es geht doch um die Rahmenbedingungen, Kollege Dulig. Dafür muss der Staat verantwortlich sein, (Andreas Nowak, CDU: Frage! –

Ob Sie nun von der Belegschaft gelobt worden sind oder nicht, wird im Endeffekt keine Auswirkung auf den Standort haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Zwischenbemerkung. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Diese beantworte ich gern, weil es schlichtweg die Unwahrheit ist, was Sie erzählen. …

Ich glaube, es hat niemand daran gezweifelt, dass VW dort die E-Mobilität als Standort hin – – Also, ich habe es nie angezweifelt. Doch ich muss an dieser Stelle feststellen, dass die Struktur für die Ladesäulen in Deutschland überhaupt nicht vorhanden ist. Ich muss Ihnen das ehrlich sagen, Herr Dulig: Ich habe in Werdau nicht eine …