Sabine Zimmermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag heute zur Debatte lautet: „Euer Ruf nach Pflicht: Nein, meine Kinder geb’ ich nicht!“ Es gibt ein Lied von Reinhard Mey. Wir haben viele Menschen, die nicht in Beschäftigung sind. Wir haben viele Menschen, die nur teilweise in Beschäftigung sind und aufstocken müssen, und es gibt viele Menschen in Beschäftigungen, in Tätigkeiten, die nicht wertschöpfend sind. Ich bin der Meinung, dass die Bilanz negativ ist, und da rede ich ausdrücklich nicht von dem tschechischen oder polnischen Arzt, der hier arbeitet. Er belastet unser Sozialsystem definitiv nicht; (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) der ist ein Gewinn. (Beifall AfD) Dass wir ein Problem haben und dass andere Länder das besser lösen, das sehen wir, wenn wir uns mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien vergleichen. Sie haben von Anfang an eine sehr restriktive Migrationspolitik gefahren. Beides sind Länder mit einem starken Wirtschaftswachstum – im Unterschied zu Deutschland. Wir sehen auch, wo wir angekommen sind: Wir haben im Bund enorme Schulden; wir können den Haushalt nur noch mit Schulden finanzieren. Wir haben im Land keine Schulden, weil wir uns die Schulden vom Bund in den eigenen Haushalt hineinziehen, und wir haben verschuldete Kommunen, verschuldete Landkreise. Das ist auch ein Ergebnis dieser Migrationspolitik, und darum geht es. Wir sind auf dem falschen Weg. Das ist unsere Meinung, und wir wollen – bei aller Menschenwürde, die wir jedem Menschen zugestehen –, dass durch den Zusammenbruch unserer Sozialsysteme nicht die Menschenwürde unserer deutschen Mitbürger unter die Räder kommt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Urban mit einer Kurzintervention. Da kein weiterer Redebedarf besteht, ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte meine Kinder geb‘ ich nicht! Fraktion BSW In diesem Lied erklärt er, dass er eher mit seinen beiden Söhnen fliehen würde, als dass diese Waffen tragen müssen. Wie aktuell dieses Lied von Reinhard Mey ist, zeigt gerade die Debatte zur Wehrpflicht. Nunmehr soll die Wehrpflicht in vier Stufen wieder eingeführt werden. In der ersten Stufe sollen alle Achtzehnjährigen angeschrieben werden, ob sie bereit sind, freiwillig den Wehrdienst abzuleisten. Wer zustimmt, wird gemustert und – soweit geeignet – eingezogen. Wie dürfen wir uns diese Anschreiben vorstellen? Erhalten die jungen Menschen eine Werbebroschüre der Bundeswehr, die Freiheit, Kameradschaft und Abenteuer verströmt, gutes Geld und die Aussicht auf einen heute kaum noch bezahlbaren Führerschein? Bei den letztlich sinnlosen Friedensmissionen in Afghanistan starben insgesamt 59 Soldaten. 245 wurden bei Kampfhandlungen schwer verwundet. Mehrere Tausend Soldatinnen und Soldaten kehrten aus dem Einsatz traumatisiert zurück. Werden unsere 18-Jährigen auch darüber informiert? Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. (Beifall BSW) Werden nicht genügend Freiwillige gefunden, soll in Stufe 2 die Musterung dann verpflichtend sein. Die tauglich Gemusterten werden gezielt angesprochen, ob sie freiwillig zum Wehrdienst gehen wollen. Das BSW lehnt es ab, dass rhetorisch glänzend ausgebildete Vertreter der Bundeswehr auf junge, noch nicht sonderlich erfahrene Menschen so lange einreden, bis sie doch davon überzeugt sind. (Beifall BSW) Auf der dritten Stufe folgt dann ein Verfahren, das schon für Witze und viel Stoff in der Satire gesorgt hat. Das heißt jetzt nicht mehr Losverfahren, sondern Zufallsverfahren. Beides ist eine Lotterie – was die jungen Menschen ablehnen. Das BSW unterstützt sie dabei. (Beifall BSW) Kommen wir zur letzten Stufe, Kolleginnen und Kollegen: Im Spannungs- oder im Verteidigungsfall wird dann automatisch die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt. Den Spannungsfall will Roderich Kiesewetter von der CDU bereits jetzt wieder ausrufen. Dabei behauptet er, Russland würde Drohnen von Schiffen auf See aufsteigen lassen, um damit Flughäfen auszuspähen oder zu stören. Damit verfügt er natürlich über ein ziemlich exklusives Wissen. (Zuruf Sophie Koch, SPD) Die dänische Regierung zum Beispiel erklärt bis heute, dass sie nichts über die genaue Herkunft und Art der Drohnen am Kopenhagener Flughafen wisse. Das ist doch wirklich komisch. (Zurufe CDU) Im Krieg sagt man, meine Damen und Herren: Die Wahrheit stirbt zuerst. (Zurufe CDU und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Bei Kiesewetter muss man den Eindruck gewinnen, dass für den Krieg die Wahrheit schon vorher stirbt. Meine Damen und Herren! Tausend Soldaten pro Tag, so Patrick Sensburg – und der ist wirklich nicht verdächtig, ein BSWler zu sein –, der Chef des Reservistenverbandes, würden im Kriegsfall an der Front sterben oder schwer verwundet werden – und plädiert für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Das sind 365 000 Tote oder schwer Verwundete in einem Jahr. Ist Ihnen das überhaupt bewusst? Helmut Schmidt, einer, der heute in der SPD wahrscheinlich nicht mehr viele Freunde hätte, sagte: „Leute, die keinen Krieg erlebt haben, wohl aber selbst Krieg führen oder provozieren, wissen nicht, was sie Furchtbares anrichten.“ (Zuruf CDU: Da hat er recht!) Nun, Sie werden sagen: Dennoch müssen wir darauf vorbereitet sein, uns verteidigen zu können. Wer das will, muss anstreben, verteidigungsfähig zu sein. Wir aber wollen „kriegstüchtig“ werden. (Tom Unger, CDU: Quatsch! Verteidigungsfähig!) Das ist übrigens ein Wort, das, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, zum Vokabular der Nazis gehörte, insbesondere bei Joseph Goebbels. So hat Goebbels beispielsweise 1944, als die Niederlage des Dritten Reichs bereits feststand, in einem Leitartikel von den Deutschen „Kriegstüchtigkeit“ gefordert. Wer kriegstüchtig werden will, will Kriege führen – das lehnt das BSW ab. (Beifall BSW und Martin Braukmann, AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Zimmermann, Ihre Redezeit.