Sabine Zimmermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr, weil aufgerüstet wird, obwohl das Volk es nicht will. Unsere Demokratie ist in Gefahr, weil die Menschen vor der Wahl alles versprochen bekommen und hinterher nichts eingehalten wird. Die Probleme für die Menschen werden nicht kleiner, sondern größer. Das muss sich jeder Politiker doch endlich mal in den Kopf ziehen. Bertolt Brecht schrieb einmal: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Wenn wir die Wahrheit aussprechen, dass sich unsere Politik immer weiter von der Friedenspflicht entfernt, dann sollten wir uns doch nicht einreden lassen, wir würden übertreiben. Die Wahrheit ist doch: Dieses Land rutscht hinein in eine neue Denkweise, in der Sicherheit nicht mehr Schutz bedeutet, sondern Stärke, Macht und Abschreckung. Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr davon die Rede ist, Grenzen zu sichern und Konflikte diplomatisch zu lösen. Stattdessen ist Krieg zur Ware geworden und – schlimmer noch – zur Industrie. Das sehen wir bei dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall, wie es agiert. Der Vorstandschef Armin Papperger spricht im ZDF-Interview offen davon, dass Deutschland bis 2029 militärisch zur stärksten Macht Europas wird. Er setzt nicht auf defensive Zurüstung – oder wie Frau Klemm sagte, bedarfsgerechte Ausstattung –, (Andreas Nowak, CDU: Doch!) er setzt auf riesige Rüstungswerke und globale Expansion. So hat sich Rheinmetall das bescheidene Ziel der Umsatzverdoppelung bis 2027 gesetzt und möchte bis zum Jahr 2030 sogar auf 40 bis 50 Milliarden Euro hochwachsen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dies, meine Damen und Herren, hat nichts mehr mit Sicherheitspolitik zu tun. (Zuruf AfD: Genau!) Das ist ein massives Rüstungsprogramm, in dem Krieg profitabel gerechnet wird und in dem offenbar alle vergessen haben, dass jede produzierte Waffe, Munition oder Rüstung am Ende von einem Menschen getragen wird. Pappberger, dieser Aufrüstungsprofiteur – so muss man ihn nennen –, hätte lieber vor einem Soldatenfriedhof posieren sollen, anstatt vor einem neuen Panzer. (Beifall BSW und vereinzelt AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Während der Begriff „Abrüstung“ fast vollkommen aus der öffentlichen Debattenkultur gestrichen wurde, (Andreas Nowak, CDU: Was wollen Sie denn noch abrüsten? Es ist doch nichts mehr da! –