Sabine Zimmermann

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will auf drei Sachen eingehen, die mir in dieser Debatte auffallen. Herr Hartmann, man hat ganz deutlich gesehen, was Sie praktisch vorhin im schreienden Ton hier gesagt haben: dass Sie die Worte „Diplomatie“ und „Abrüstung“ überhaupt nicht in Ihrem Wortschatz haben. Es hat mich echt schockiert, dass man nicht ein einziges Mal über Abrüstung und Diplomatie redet. Das findet gar nicht mehr statt in der öffentlichen Debatte. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Deshalb ist es wichtig, dass wir als BSW dieses in diese Debatte hineinbringen. Das ist der erste Punkt. (Beifall BSW) Und ich muss Ihnen sagen: Es ist kein Kindergarten, wenn wir hier über Krieg reden. Wir waren einem Atomkrieg noch nie so nahe. Das müsste auch Ihnen eigentlich bewusst sein. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Wort „Völkerverständigung“ hat bei Ihnen in den ganzen Reden hier – von der SPD, von den GRÜNEN – überhaupt gar keinen Platz mehr gefunden. Wo leben wir denn? Sind wir jetzt nur noch auf Krieg ausgerichtet? Nur noch auf Militarisierung und Aufrüstung? (Staatsminister Christian Piwarz: So ein Quatsch! – Zurufe Laura Stellbrink, SPD, Andreas Nowak, CDU, und Staatsminister Christian Piwarz) Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein Parlament so abwertend über diese Themen redet. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie verlieren langsam den Blick, dass man den Krieg vielleicht nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen wird. Es gab noch nie einen Krieg, der auf dem Schlachtfeld gewonnen worden ist; (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) denn es geht immer nur um Diplomatie. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Hier hat die Regierung von CDU und SPD versagt; (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) denn da ist überhaupt nichts gekommen. Auch die GRÜNEN waren dabei gewesen, wir können uns alle noch an Frau Baerbock erinnern. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Zimmermann für die BSW-Fraktion. Als Nächstes für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Hartmann.