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Dr. Rolf Weigand

AfD 15.12.2022 Sitzungen 7/62

Herr Dierks, zu einer ehrlichen Debatte gehört doch, dass man Argumente überhaupt austauscht und keinen Meinungskorridor eingrenzt. Wenn Sie als CDU sich hinstellen und sagen, was in Bautzen geschehen ist, sei völlig undemokratisch, dann zeigen Sie damit, dass Sie nicht kompromissbereit sind, (Beifall bei der AfD) dass Sie die Demokratie eingrenzen, dass Sie die Feinde der Demokratie sind. So sieht es doch wirklich aus! Dass Sie sich nicht entblöden, auch noch solche dummen Fragen zu stellen! Das ist mir unbegreiflich. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Dierks, Sie haben gesagt: Zu Corona-Zeiten hatten die Kinder und Jugendlichen das Gefühl, nicht mitentscheiden zu können. Was ist denn passiert? – Sie wurden von der Teilhabe ausgegrenzt, sie wurden von der Bildung ausgegrenzt, sie wurden von ihren Freunden und der Familie ferngehalten. Das hat zwei Jahre lang stattgefunden. Da wurde niemand beteiligt. Das ist Ihre Politik der letzten Jahre gewesen. (Beifall bei der AfD) Die Beteiligung im ländlichen Raum funktioniert. Ich erlebe selbst in den Vereinen, wo ich tätig bin, dass Kinder und Jugendliche gern mitmachen. Da brauchen wir nicht hundert Stunden Stuhlkreis, sondern die packen einfach mit an und bringen ihre Ideen ein. So schaffen wir auch Räume für die Jugend. Wir leben Bildung und Teilhabe im ländlichen Raum ohne links-grüne Träumereien. Das ist einfach so. Das funktioniert. Wenn Sie, Frau Pfeil von der SPD-Fraktion, das Wahlalter absenken wollen, (Albrecht Pallas, SPD: Richtig so!) dann machen Sie auch eine Reform des Strafrechts, weil wir uns in diesem Land nicht die Rosinen herauspicken können. Wer eher wählen gehen will, muss auch die Konsequenzen im Strafrecht dafür tragen. Das gehört dazu. (Beifall bei der AfD) Wenn Frau Kuhfuß von den GRÜNEN sagt, die Beteiligung von Jugendlichen beinhalte eine bessere Taktung des ÖPNV, den Ausbau des Sportplatzes oder die Schaffung des Ortsvereins der Freiwilligen Feuerwehr, und Herr Dierks sagt, wir müssten die jungen Menschen im ländlichen Raum halten, dann frage ich mich, wer hier eigentlich 30 Jahre lang regiert und dazu beigetragen hat, dass der ländliche Raum so ausgedünnt ist, wie er ist. (Beifall bei der AfD) Das ist doch genau die Konsequenz Ihrer Politik, dass sich junge Leute hinstellen und für ganz normale Sachen kämpfen. Das ist doch wirklich irre! Da braucht es doch keine Selbsterfahrung. Wir brauchen endlich mehr Geld im ländlichen Raum. Wir brauchen mehr Mitbestimmung der Kommunen. Des Weiteren brauchen wir mehr Praxis und Mittelstand in den Schulen. Wer soll denn den Bus später fahren, wenn wir weiter diesen Akademisierungswahn vorantreiben? Wer soll denn den Sportplatz anlegen, wenn wir keinen Landschaftsbauer haben und alle nur noch auf die Uni gehen und was mit Geisteswissenschaften machen wollen? Dahin müssen wir im Bildungssystem wieder, damit die jungen Leute in die Berufe gehen, die wir brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Ich habe sehr viel Praxis gemacht, das sage ich Ihnen. Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer massiver Ausbau der politischen Bildung in diesem Land. Ihnen gefällt das Wahlverhalten nicht. Da geht es nämlich los. 2017 wurde die AfD stärkste Kraft in diesem Land. Was hat man gemacht? Oh, wir müssen „W“ wie „Werte“ an den Schulen ausbauen. Wir müssen an die Kinder ran. 2019 war die AfD zweitstärkste Kraft – um Gottes willen! –, 2021 war die AfD bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft, mehr politische Bildung, mehr rein in die Köpfe der Kinder, die Hoheit über die Kinder gewinnen. Genau richtig, genau so. (Frank Richter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Schon früher haben die Systeme sich die Kinderköpfe geholt. Sie treiben damit einen Keil in die Familien. Sie bekämpfen die größte Oppositionskraft im Land. Wenn man sich das historisch anschaut, ist das, was Sie hier betreiben, völlig undemokratisch.

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