Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Sie betonen hier ja, dass die CDU mittlerweile auch verstanden habe, die Kommunen zu unterstützen – mehr kommunale Selbstverwaltung. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört in erster Linie, dass man Mittel hat – auch das haben Sie mit betont –, sprich, dass über die Mittelverwendung die Bürgermeister und die gewählten Gemeinderäte vor Ort entscheiden. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Jetzt eine Frage an Sie, nachdem Sie das alles so schön betont haben und gesagt haben, Sie wollten die kommunale Selbstverwaltung stärken und wollten, dass die Entscheidungen in den Kommunen gestärkt werden. Wie viel Geld – drücken Sie es bitte in Prozent aus – wollen Sie den Kommunen zukünftig denn mehr zur Verfügung stellen, damit investive Maßnahmen vor Ort durch Bürgermeister und Gemeinderäte entschieden werden können, sodass es im Freistaat Sachsen auch in den ländlichen Kommunen einmal vorangeht? Gerade im Sächsischen Städte- und Gemeindetag, wenn Sie die Großstädte nehmen, die Ballungszentren – –