Thomas Thumm

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Löser, Herr Kollege Flemming, ich muss zurückweisen, was Sie hier sagen. Erstens greifen Sie direkt in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Das zeigt schon Ihr Gesetzentwurf, weil Sie das Zitiergebot anwenden müssen: Sie müssen nämlich auf die Grundrechtseinschränkung, die Sie vornehmen, hinweisen. Das ist das Erste. Das haben Sie alle schon wieder fälschlich behauptet. Das Zweite ist, Herr Flemming, dass wir in dieser Legislatur genügend Anhörungen zum Thema Wohnungsmarkt in Dresden, Wohnungsmarkt in Leipzig hatten. Vertreter der Wohnungsgenossenschaften haben uns bestätigt – dem Ausschuss, in dem Sie selbst anwesend waren –, dass es genügend Wohnraum, leer stehenden Wohnraum in Leipzig und in Dresden gibt, nicht in den nachgefragten Wohnungslagen, sondern eher im Randbereich. Ziel einer vernünftigen Strukturpolitik für Dresden und Leipzig sollte es doch sein, diesen Wohnraum, diesen Leerstand erst einmal zu erschließen, bevor Sie – die CDU, zusammen mit Ihren GRÜNEN, LINKEN und Dunkelroten – in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es sprach Herr Thumm. Herr Löser, möchten Sie darauf antworten? – Bitte.