Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Wähner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie referierten gerade auf die AfD. Ist Ihnen bekannt, dass in diesem Erlass ganz konsequent auch gegen Menschen vorgegangen wird, die das Grundrecht wahrnehmen, sich zu bilden, wenn sie Legalwaffenbesitzer sind und eine AfD-Veranstaltung besuchen? Die nach dem Erlass des Innenministeriums automatisch verdächtig sind? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es ist eine Verordnung!) Dass man sie seitens der unteren Waffenbehörden und beim zweimaligen Besuch einer AfD-Veranstaltung untersucht und der Verdacht begründet ist, ihnen die Waffen wegzunehmen? Ist Ihnen das bekannt? Wissen Sie, dass Gastwirte genauso von diesem Erlass betroffen sind, wenn sie Räume an die AfD vermieten? Ist Ihnen bekannt, dass Flyer-Austräger in diesem Erlass benannt werden? Ist Ihnen bekannt, dass jegliche Unterstützer der AfD, der größten Oppositionspartei in diesem Land, in diesem Erlass unter Verdacht gestellt werden und durch die unteren Waffenbehörden mit Berichtspflichten an das Innenministerium, an den Landesverfassungsschutz zu überprüfen sind? Ist Ihnen das bekannt? Herr Wippel hat recht: Was Sie hier mit dem Erlass des Innenministeriums machen, ist ein kaltes Verbotsverfahren. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und noch mal meine Frage: Ist Ihnen all das bekannt? (Starker Beifall und Jubel AfD)