Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich muss Ihnen jetzt mal ganz ehrlich auch als Erzgebirger mitteilen, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) dass das so in diesem Land nicht weitergehen kann. Frau Staatsministerin, gut gemacht ist das, was Sie hier heute vorgetragen haben, in keiner Weise; das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Wer einen Tag vorher am späten Nachmittag den Raumordnungsbericht verteilt, der mehr als 200 Seiten dick ist, und dann hier in diesem Parlament eine Debatte darüber führt, wie es um die ländlichen Räume bestellt ist und wie die Zukunft aussehen soll, der betreibt – Frau Staatsministerin, da sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich – Missachtung dieses Hohen Hauses. Das Versagen der vergangenen Jahrzehnte, das die CDU im Besonderen mit der SPD zu verantworten hat, hat ganz gezielt Zustände herbeigeführt, die sich kurzfristig mit all Ihren wohlklingenden Botschaften, die Sie heute vorgetragen haben, nicht lösen lassen. In Bezug auf Ihre Aussagen zum Landesentwicklungsplan, der im Übrigen immer noch fehlt – wir warten seit 2023 auf einen Landesentwicklungsplan, der die Ziele der Landesentwicklung definiert, festlegt, das zukünftige Handeln in diesem Freistaat fixiert und mit politischen Entscheidungen in diesem Parlament untermauert –, sage ich: Das ist gut geklaut von der AfD. Aber das ist immer noch besser, als wenn es von der CDU wieder schlecht gemacht wird. Ich möchte daran erinnern, dass ich zu Anfang dieser Legislatur hier stand und den fehlenden Landesentwicklungsplan eingefordert habe. Ich freue mich, Frau Staatsministerin, dass Sie viele meiner Kernforderungen aus der vor zwei Jahren erfolgten Debatte übernommen haben und jetzt als CDU Forderungen und Aufgaben neu definieren. Da kann man sehen: Mut zur Wahrheit – auch der wirkt mittlerweile bei der CDU. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich noch kritisieren möchte, ist, dass in keiner Weise das Problem des Lehrermangels angegangen wurde. Allein in meinem Wahlkreis im Erzgebirge – Schwarzenberg, Zwönitz, Grünhain-Beierfeld, Johanngeorgenstadt, Lößnitz – gibt es 27 Schulen: Oberschulen, Grundschulen und Gymnasien. Dazu möchte ich Ihnen die Zahlen der letzten drei Schuljahre nennen: Im Jahr 2022/2023 gab es an diesen 27 Schulen 37 000 Stunden Unterrichtsausfall. Im Jahr 2023/2024 gab es 38 000 Stunden Unterrichtsausfall, und im Schuljahr 2024/2025 gab es 42 000 Stunden Unterrichtsausfall. Sie sehen, wir haben kontinuierliche Steigerungen. Wer regiert dieses Land seit 36 Jahren? Die CDU. Wer stellt den Kultusminister? Die CDU. Sie streuen den Leuten mit Ihren Botschaften Sand in die Augen. Nichts bekommen Sie auf die Kette, nichts bekommen Sie auf die Reihe. Die Leute, vor allem im ländlichen Raum, müssen Ihr politisches Versagen ertragen. Kommen wir zum gestern eingegangenen Raumordnungsbericht zurück. Ich habe die 200 Seiten heute Nacht überflogen. Sie machen dort das Eingeständnis, Frau Staatsministerin, dass mehr als 40 % der Straßen im Freistaat Sachsen marode sind. Auf was ist das zurückzuführen? Natürlich auf 36 Jahre CDU-Herrschaft im Freistaat Sachsen, seit zwölf Jahren zusammen mit der SPD. Wir hatten einmal den Verkehrsminister Dulig. Der hatte zumindest die Straßenausbaustrategie definiert, die seit Jahrzehnten, auch unter der CDU-Regierung in den Kabinetten Kretschmer I und Kretschmer II, unterfinanziert ist. Es ist viel zu wenig Geld im System, um dem riesigen Rückstau an Sanierungsmaßnahmen Rechnung zu tragen und die Mobilität – vor allem die Individualmobilität – im Freistaat Sachsen wieder voranzubringen. Das Ergebnis sehen wir: Die Brücken stürzen ein, auch weil in der Vergangenheit viel zu wenig Geld in Sanierung und Erhaltung investiert worden ist. Bei mir im Erzgebirgskreis: Welche Straßen sind die schlechtesten? Natürlich die Staatsstraßen des Freistaates Sachsen. Sie sehen, es gibt riesige Aufgaben, die es zu bewältigen gilt. Ich möchte konkret, dass solche politischen Ziele, die man im Landesentwicklungsplan den nächsten Regierungen mitgeben kann, definiert werden, um endlich dem riesigen Sanierungsstau Rechnung zu tragen und Mittel langfristig zu binden. Ärztemangel – das haben wir definiert, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Erzgebirgskreis gibt es 309 unbesetzte Hausarztstellen. Wenn man das ein paar Jahre in die Zukunft überträgt, haben wir 1 100 Vertragsärzte, die in den nächsten fünf Jahren älter als 60 Jahre sind. Die demografische Zeitbombe tickt auch hier. Vom BSW ist vielfach bemängelt worden, dass es so nicht funktioniert. Wo sind denn die konkreten Lösungsvorschläge? Wie wollen wir die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen? Diese Frage stelle ich mir hier schon lange und bekomme keine Antworten. Wir bilden im Freistaat Sachsen durch das Hochschulzulassungsgesetz ganz wenige Ärzte – die aus dem Freistaat Sachsen, aus der Region kommen – aus, gemessen an den Studierenden, die aus Westdeutschland zu uns reisen. Es verlassen uns sehr viele wieder, und die stehen dann der Ärzteschaft im Freistaat Sachsen nicht zur Verfügung. Was machen Sie denn eigentlich hier? Sie sind doch das Parlament. Sie sind der Gesetzgeber. Wir haben eine Staatsregierung. Wo ist denn die Initiative? Ich finde es bezeichnend: Wir reden von mehr als 50 % der Sachsen, die im ländlichen Raum wohnen. Das ist eine wichtige Debatte. Ich sehe hier zwei Staatsministerinnen sitzen, und der Rest – ich weiß nicht, wo er ist. Dabei sieht man, wie den ländlichen Räumen seitens der Staatsregierung Rechnung getragen wird. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wo sind denn die Initiativen der Staatsregierung? Wenn ich schon weiß, dass ich zukünftig noch mehr Ärztemangel durch die demografische Entwicklung erzeuge, dass die Ärzte immer älter werden und dass ich viel zu wenige Sachsen für ärztliche Berufe ausbilde, warum machen Sie nichts? (Staatsministerin Petra Köpping: Reden Sie mal mit der Ärztekammer!) Warum setzen Sie sich nicht im Bund dafür ein, dass die Zulassungsvoraussetzungen für Sachsen geändert werden, wenn wir schon ein Land sind, das diesen Mangel verwaltet? (Staatsministerin Petra Köpping: Reden Sie mal mit der Ärztekammer!) Dann kann ich doch dafür sorgen, dass aus dem Erzgebirge mehr Erzgebirger für das Studium zugelassen werden – denn es ist viel wahrscheinlicher, dass der Erzgebirger zurückkehrt –, anstatt in Dresden Ärzte aus München, möglicherweise aus Frankfurt oder aus Hamburg auszubilden. (Staatsministerin Petra Köpping: Reden Sie mit der Ärztekammer!) Sie können es doch einmal machen. Sie können es doch einfach einmal versuchen. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Auch Keine Kürzungen zulasten Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Wer regiert Antrag der Hierzu liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, AfD Machen Sie es doch endlich einmal. Nur so werden wir etwas ändern: indem wir wieder anfangen, für unseren Freistaat Sachsen zu arbeiten, für unser Land und unsere Bürger. Wir wissen, dass Sie das offensichtlich nicht können. (Staatsministerin Petra Köpping: Wir wissen, dass Sie es nicht wissen!) Deswegen ist es umso wichtiger, dass Sie bei der nächsten Wahl – (Zuruf Sören Voigt, CDU) – abgewählt werden und die AfD endlich auf die Stühle kommt, damit sich in diesem Land grundlegend etwas ändert. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion in einer dritten Rederunde Herr Kollege Thumm. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Bedarf für eine vierte Rederunde? – Das kann ich auch nicht erkennen. Die Aussprache zur Fachregierungserklärung ist damit beendet und der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Psychotherapie rettet Leben: der seelischen Gesundheit! Fraktion Die Linke Sachsens Apotheken als dauerhaft stärken Fraktion CDU Linksgrüner Nasenring: Sachsen wirklich? Fraktion AfD 50 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 15 Minuten, Die Linke 20 Minuten und die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Erste Aktuelle Auch Psychotherapie Kürzungen zulasten der Antrag der Als Antragstellerin erhält zunächst die Fraktion Die Linke das Wort. Frau Kollegin Schaper, Sie dürfen; bitte schön.