Thomas Thumm

Das sieht Herr Maaßen anders!) Zweitens. Sie haben das zweimal gerichtlich angefochten, (Lars Kuppi, AfD: Es gab keine Hauptverhandlung, das war im Eilverfahren!) und Sie haben verloren. Sie haben vor dem Verwaltungsgericht Dresden verloren, und Sie haben vor dem Oberverwaltungsgericht verloren. (Lars Kuppi, AfD: Im Eilverfahren! Es gab keine Hauptverhandlung! Ich verstehe nicht, warum Sie mich als Rechtsextremist bezeichnen! Machen Sie das Gutachten doch öffentlich! – Weitere Zurufe – Unruhe AfD – Glocke des Präsidenten) Sie haben zweimal verloren. (Thomas Thumm, AfD: Nicht im Hauptverfahren!) Das erklärt auch – damit habe ich die Frage auch gleich beantwortet – das Erscheinen dieses Erlasses. Wir haben diesen Erlass nicht vor den Gerichtsentscheidungen gemacht. (Lars Kuppi, AfD: Ich kann trotzdem nicht nachvollziehen, warum Sie mich als Rechtsextremist bezeichnen!) Das Innenministerium hat peinlich genau abgewartet, was die Gerichte entscheiden. (Jörg Urban, AfD: Im Eilverfahren!) Nachdem sie entschieden hatten, gab es sogar die Nachfrage der 13 Behörden: Wie sollen wir denn mit diesem Umstand umgehen? Wir haben es – zweimal gerichtlich bestätigt – mit einer extremistischen Partei zu tun. (Thomas Thumm, AfD: Nicht im Hauptverfahren!) Dann haben wir den Erlass gemacht. (Lars Kuppi, AfD: Legen Sie das offen! Dann kann ich es auch nachvollziehen!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bitte keine Zwiegespräche. Sie haben die Möglichkeit, das Mikrofon für eine Zwischenbemerkung zu benutzen. (Zuruf Lars Kuppi, AfD) – Herr Kuppi, lassen Sie bitte den Minister fortfahren.