Rico Anton

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr erleben wir in diesem Hohen Hause, dass sich DIE LINKE offensichtlich wieder einmal mit viel Aktionismus, aber auch genau so viel Kopflosigkeit einem asylpolitischen Thema widmet. Aber das ist nicht nur in Sachsen so. Ein ähnliches Begehr wie das, was heute auf der Tagesordnung steht, ist letzte Woche auch im Landtag von SachsenAnhalt eingebracht worden. Das alles orientiert sich mehr oder weniger rund um den Kabinettsbeschluss der Landesregierung in Thüringen. Dort hatte man im August beschlossen, dass ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt werden soll, um in Afghanistan lebende Verwandte von Afghanen, die schon hier in Deutschland sind, nach Deutschland zu holen. Im Ergebnis kann ich gleich vorwegnehmen, dass das notwendige Einvernehmen des Bundesinnenministeriums, das für ein Landesaufnahmeprogramm erforderlich ist, versagt wurde. Die Aufnahme von Ortskräften und besonders gefährdeten Gruppen fällt aus unserer Überzeugung eindeutig in die Zuständigkeit des Bundes. Insbesondere ist das Bundesaußenministerium gefragt. Dass die Bundesregierung – ich schließe niemand an dieser Stelle aus – keine Glanzleistung abgeliefert hat, darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Gleichwohl bemüht man sich weiter, diejenigen, die bis jetzt nicht evakuiert werden konnten, noch nach Deutschland zu holen. Es gibt ganz klare Kriterien, wer zu diesen Gruppen gehört. Dazu gibt es auch zwischen den Ländern keinen Dissens. Für meine Fraktion gibt es zusätzlich noch einen entscheidenden Punkt: Zumindest dann, wenn sie hier sind, wird eine umfassende Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, damit zumindest keine Gefährder auf diesem Weg ins Land einreisen, ohne dass wir etwas tun können. Das hat der Bund insoweit zugesagt. Die Aufnahme von Ortskräften und besonders gefährdeten Gruppen ist, was die Verteilung unter den Ländern angeht, ganz klar geregelt. Dazu gibt es auch keinen Dissens. Es wird nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Im Landesaufnahmeprogramm ist das für diese Gruppen, die der Bund jetzt aus Afghanistan evakuiert und aufnimmt, nicht erforderlich. Der einzige Effekt, der ein solches Programm für diese Gruppen bringen würde, ist, dass man eine stärkere Abverteilung nach Sachsen bekommt und anderen Bundesländern weniger Menschen zugeteilt werden. Mir fällt aber nun – weiß Gott – kein plausibler Grund ein, warum wir das fördern sollten. Wenn es darum geht, weitere Gruppen aufzunehmen, die vom Bund derzeit nicht für eine Aufnahme vorgesehen sind, dann lehnen wir das ab. Alleingänge der Bundesländer sind dabei nicht zielführend. Innerhalb der Europäischen Union ist man sich einig, dass alle anderen Menschen, die aus Afghanistan fliehen, in den Nachbarländern Schutz finden sollen. Das ist auch der richtige Weg. Es ist besser, die Menschen vor Ort nahe ihrer Heimat zu unterstützen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, hier entsprechend humanitäre Hilfe zu leisten. Meine Damen und Herren von den LINKEN, ich möchte trotzdem noch einmal auf ein Thema kommen, das mir quer im Magen liegt: das Thema Glaubwürdigkeit in dieser Frage. Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN haben sich bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 25. August im Bundestag enthalten. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Stimmt nicht!) – Frau Nagel, selbstverständlich stimmt das. Ich habe aus meinen Unterlagen das Protokoll der Plenarsitzung herausgezogen. Es gab Abgeordnete aus anderen Bundesländern, die dagegen gestimmt haben. Es haben auch zahlreiche Abgeordnete dafür gestimmt; das war ein gemischtes Bild. Aber aus Sachsen war das Bild der Enthaltung das Dominierende. Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, dass das, was hier an Leistungen im Vorfeld nicht stattgefunden hat – Frau Nagel, wie Sie es gerade getan haben –, ist schon strafwürdig, und auf der anderen Seite dann aber sagen: Wenn es darum geht, sie zu evakuieren – und das leider in einer Situation, in der man es schon nicht mehr unbewaffnet machen konnte –, mache ich nicht mit oder versammle mich nicht dahinter. Das ist – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie meinen den Antrag vom Juni?) – Nein vom August – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und was ist mit dem Juni-Antrag, bei dem ihr dagegen gestimmt habt?) – Das ist scheinheilig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, das ist scheinheilig? Das ist Quatsch!) – Es ist scheinheilig, in einer solchen Situation nicht einmal jedes Geplänkel beiseite zu lassen und das zu tun, was erforderlich und was anständig ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.