Rico Anton

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union sieht sich seit Jahren einem starken Migrationsdruck ausgesetzt. Innerhalb der EU trägt Deutschland bis heute die Hauptlast dieser Migrationsbewegung. (Sebastian Wippel, AfD: Und die Hauptverantwortung!) Frau Tändler-Walenta, Sie haben zu Recht gesagt: Eine gleichmäßige Verteilung innerhalb der Europäischen Union funktioniert nicht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, was die neue Ampelkoalition in Berlin für eine sogenannte neue Migrationspolitik in der Schublade hat. Es soll künftig ein „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber von der Asyl- in die Erwerbsmigration ermöglicht werden. (Albrecht Pallas, SPD: Richtig so!) Das ist praktisch die Einladung, sich missbräuchlich auf das Asylrecht zu berufen und sich während des langen Verfahrens, während man vom Steuerzahler finanziert wird, in Ruhe einen Job zu suchen, um sich unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens ein Bleiberecht zu sichern. Wenn das, wie es die Ampelkoalition wohl plant, mit einer Anhebung der Leistungen für Asylbewerber auf das Niveau von Hartz IV einhergeht, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn der Migrationsdruck immer höher wird. Eine reguläre Zuwanderung von Fachkräften, die wir zweifellos brauchen, wird es dann kaum noch geben. Denn warum sollte man den steinigen Weg gehen, wenn es auch den bequemen gibt. Der steinige Weg ist dann exklusiv dem EU-Bürger vorbehalten, zum Beispiel Menschen aus Polen. Das ist mit Sicherheit kein Beitrag zu mehr Zusammenhalt in Europa. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?