Rico Anton

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Köditz, Herr Kollege Lippmann – ja, das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und der Preis dieses Freiheitsrechts ist es, dass wir auch Dinge ertragen müssen, von denen sich jeder anständige Mensch abwendet; das gehört dazu. Umso wichtiger ist es, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist, wenn er dieses Freiheitsrecht ausübt. Freiheit in Verantwortung – das ist eine Aussage, von der ich sehr viel halte. Herr Wippel, es kann auch nicht sein, dass die Polizei hier in diesem schwierigen Spannungsfeld immer wieder zum Prügelknaben gemacht wird – Gleiches gilt für das Landesamt für Verfassungsschutz –; woran das liegt, dass Sie ein mittlerweile recht gestörtes Verhältnis zu den sächsischen Sicherheitsbehörden haben, das können Sie sich selbst beantworten. Wenn ich über Verantwortung rede, dann bin ich an dieser Stelle schon noch einmal bei Frau Nagel. Frau Nagel, Sie sind Stadträtin in Leipzig und ich sage es mal ganz deutlich: Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, was Sie den Bürgern dieser Stadt antun, deren Interessen Sie eigentlich vertreten sollten? (Beifall bei der CDU –