Rico Anton

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 18. September erleben müssen, wie circa 3 500 gewaltbereite Linke durch Leipzig gezogen sind. In der Tat wurde im gesamten Bundesgebiet mobilisiert. Aus dieser Demonstration heraus gab es Gewalt gegen Personen und Sachen. Sieben Polizisten wurden verletzt. Barrikaden brannten. Den Demonstranten ging es offensichtlich um nichts anderes als darum, den Staat einmal mehr infrage zu stellen, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern, und am Ende des Tages um pure Gewalt. Es ging um die Solidarisierung mit Mitgliedern eines linksextremistischen Netzwerks, das rund um Lina E. gerade vor Gericht steht und dem der Prozess gemacht wird. In diesen Kontext ist auch die besonders abscheuliche Morddrohung gegen den Chef des polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums, Herrn Münster, auf einem Transparent einzuordnen. So etwas ist unerträglich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, der AfD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) In der Tat, die Soko LinX hat offensichtlich in ein Wespennest gestochen. Diese Demonstration war Teil der Reaktion darauf. Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, die sächsische Polizei und die Justiz werden dieses Wespennest ausräuchern. (Beifall bei der CDU) Wer steht wieder einmal als Versammlungsanmelderin und Versammlungsleiterin in der ersten Reihe? – Die Abg. Nagel. Nun ist es recht und schön, Herr Gebhardt, wenn Sie in der Zeitung von sich geben, dass Sie die von Ihrer Fraktionskollegin angemeldete Demo als – ich zitiere – „Fehler“ bezeichnen. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie gesagt haben, Sie hätten es im Vorfeld für vollkommen absurd gehalten, eine Woche vor der Bundestagswahl eine solche Demo zu organisieren, und dass Sie die Randalierer „bekloppte Barrikadenbauer“ genannt haben. Aber das reicht nicht, Herr Gebhardt. Es ist nicht nur absurd, eine solche Demo eine Woche vor der Bundestagswahl durchzuführen, es ist immer absurd, eine solche Demonstration durchzuführen. (Beifall bei der CDU und der AfD) Die nächste Demo lässt ja wohl nicht lange auf sich warten, und wenn Sie es ernst meinen, Herr Gebhardt, dann gebieten Sie Ihrer Parteifreundin Juliane Nagel Einhalt an dieser Stelle oder, ich sage es ganz deutlich, schmeißen Sie sie aus Ihrer Fraktion! Das wäre dann glaubwürdig. (Beifall bei der CDU und der AfD – Bravo-Rufe von der AfD) Und Herr Gebhardt, um in Ihrem Duktus zu bleiben, es sind eben nicht nur ein paar bekloppte Barrikadenbauer. Es ist schlicht ein Märchen, dass da viele friedliche Menschen mit vereinzelten Randalierern gemeinsam demonstriert hätten. Viel mehr hat die Sondersitzung des Innenausschusses zu diesem Thema zu Tage gefördert, dass nach Einschätzung des Landespolizeipräsidenten tausend militante Linksextremisten vor Ort waren und die übrigen etwa 2 500 Versammlungsteilnehmer keineswegs friedlich waren, sondern auch diese wurden als gewaltbereit eingestuft, und zwar in ihrer überwiegenden Mehrheit.