Ronny Kupke

Eine Frage habe ich jetzt nicht richtig erkannt. Wir haben – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es war eine Kurzintervention!) – Ja, Herr Lippmann, danke für Ihre Belehrung, etwas anderes können Sie hier in diesem Hohen Haus nicht, seitdem wir hier sitzen. (Lachen und Beifall BSW und AfD) Das ist wirklich – – Gesetzbücher gibt es genug, …

Ich möchte gern auf die Verbraucherzentrale zurückkommen. Ich habe es ja deutlich gesagt, Herr Unger, dass wir uns darauf freuen, dass das wieder Eingang gefunden hat. Aber wer hatte es denn vorher zusammengestrichen im Haushalt? (Tom Unger, CDU: Die Staatsregierung!) Wie war es denn eingereicht im ursprünglichen Haushaltsentwurf? (Zuruf …

Es geht um das Krankenhaus, es geht um Pflege. Der Einzelplan 08, das sind doch nicht nur einzelne Bestandteile und einzelne Änderungsanträge. Es geht um diesen gesamten Einzelplan, wenn Sie zugehört haben.

Frau Melcher, wenn Sie richtig zugehört haben: Ich habe ja gesagt, dass andere Anträge, auch von Ihnen, Eingang in den Haushalt gefunden haben. Da wir ja wussten, dass dieser Haushalt jetzt zustande kommt – möglicherweise mit Linken und GRÜNEN –, haben wir uns natürlich gefreut, dass auch unsere Themen, die Sie genauso haben, das habe …

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den GRÜNEN, wer den Rettungsring ins Wasser wirft, aber das Seil nicht festhält, der rettet niemanden. (Beifall BSW) Wahre Verantwortung zeigt sich nicht in bloßem Mitnicken, sondern in dem Mut, Nein zu sagen, besonders dann, wenn der Kurs nicht überzeugt und Zustimmung bequem wäre. …

Ich bin gleich am Ende. Nein. (Susanne Schaper, Die Linke: Logisch, „nein“!)

Dann kommen wir jetzt zum Einzelplan 08. Auch da, Herr Unger, ist es schon sehr bemerkenswert, mit welchem Selbstbewusstsein Sie hier diesen Einzelplan 08 einbringen, der den Namen „Soziale Verantwortung“ kaum verdient. Das ist echt bemerkenswert. (Beifall BSW) Ein Punkt, bei dem wir einer Meinung sind – das hatten Sie bereits …

Nein, wir nehmen da nichts raus. Es geht lediglich um geringere Zuführung. (Zurufe CDU) Es geht um diese zwei Jahre für den Doppelhaushalt, um uns über diese Schwelle zu führen, die wir jetzt dringend brauchen, um Finanzmittel für Investitionen zu generieren. (Jan Löffler, CDU: Deshalb Verfassungsbruch! – Zuruf BSW: Das ist Unsinn! – …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Lieber Herr Unger, als Erstes möchte ich für die BSW-Fraktion mit dieser Mär, diesem Generationenfonds, aufräumen. Die BSW-Fraktion steht klar hinter den Polizistinnen und Polizisten, hinter den Feuerwehrleuten, hinter den Lehrerinnen und Lehrern und natürlich auch …

Herr Präsident, folgendermaßen: I, und bei II gibt es mehrere Unterpunkte, und auch diese Unterpunkte einzeln. Also I abstimmen, II und dann die Unterpunkte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wollen Sie auch namentlich? – Zuruf BSW: Und namentlich! – Unruhe) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Das ist nicht vorgesehen. Meine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Sachsen wächst die Wohnungslosigkeit und die Staatsregierung schweigt entweder aus Unwissenheit oder des schlechten Gewissens wegen. Vielleicht ist es ihr aber auch schlichtweg egal. Halten wir fest: Über 4 500 Menschen leben im Freistaat Sachsen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über Erwartungen – Erwartungen an die neue Bundesregierung für ganz Deutschland und auch für Ostdeutschland und Sachsen. Denn das, was wir aktuell erleben, ist keine gleichwertige Entwicklung, sondern ein strukturelles Ungleichgewicht, und das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Offenbar herrscht in diesem Hohen Haus nicht nur Stimmung, sondern auch ein Widerspruch sondergleichen. Der Doppelhaushalt 2025/2026 erreicht mit seinen rund 25 Milliarden Euro pro Jahr ein Rekordvolumen, und doch wird gerade dort gekürzt, wo Zukunft …

Einzeln punktweise abstimmen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann werden wir so verfahren. Ich stelle die Drucksache 8/2100 zur punktweisen Abstimmung. Bei Zustimmung zum Punkt 1 bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Das war eine deutliche Mehrheit für die Ablehnung. Ich stelle nun Punkt …

Genau. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich stelle den Antrag, die Drucksache 8/2100 punktweise abzustimmen. Vielen Dank. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Moment. Herr Kollege Kupke, eine Nachfrage: Möchten Sie einzeln punktweise abstimmen oder eine andere Stückelung?

Dann bitten wir an dieser Stelle, ein Signal aus Sachsen für die Rentnerinnen und Rentner zu senden. Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall BSW und AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für das BSW sprach Kollege Kupke. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht als Erstes zu Ihnen, Frau Lang und Frau Köpping: Erstens. In Brandenburg regiert bekanntermaßen eine SPD-Regierung. Zweitens. Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben? In Deutschland sind 6,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig, (Zuruf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank. Es ist eine Kurzintervention. Ich versuche wirklich, mich kurz zu halten. Herr Unger, zum einen geht es darum, dass der Freistaat Sachsen den Entschließungsantrag von Brandenburg unterstützt. Sie wissen, uns rennt die Zeit davon. Wir können uns noch ewige Runden mit dem Thema befassen. Ich merke …

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Frage. Das gilt für ein gesamtes Renteneinkommen bis 2 000 Euro, unabhängig davon, ob ich selbstständig oder ein normaler Arbeitnehmer war. Das betrifft ebenso die Witwenrenten, die mit dazugehören, also alle Rentenbezüge bis 2 000 Euro. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ist das nicht beschämend? Ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner ist allein auf die gesetzliche Rente angewiesen. Viele Beschäftigte haben trotz Vollzeitstelle nicht genug Einkommen, um zusätzlich privat für das Alter vorzusorgen. Besonders im Osten des Landes …