Ronny Kupke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Offenbar herrscht in diesem Hohen Haus nicht nur Stimmung, sondern auch ein Widerspruch sondergleichen. Der Doppelhaushalt 2025/2026 erreicht mit seinen rund 25 Milliarden Euro pro Jahr ein Rekordvolumen, und doch wird gerade dort gekürzt, wo Zukunft gestaltet werden müsste: Bildung, Soziales, medizinische Versorgung und kommunale Infrastruktur geraten ins Hintertreffen, während der Geldfluss an anderer Stelle ungebremst bleibt. Ein Haushalt voller Einschränkungen, aber zugleich ein Haushalt voller Ausgaben. Dem Souverän versucht man diesen Spagat als verantwortungsvolles Handeln unterzuschieben. Was wir tatsächlich sehen, ist eine Fortsetzung der irrsinnigen Sparpolitik unter neuem Vorzeichen. (Beifall BSW) Ohne strategische Visionen, ohne erkennbare soziale Handschrift und ohne Mut, echte Reformen anzupacken. Um es auf den Punkt zu bringen: Gestiegene Ausgaben treffen auf politische Kurzsichtigkeit. (Beifall BSW) Die Rücklagen sind aufgefressen. Die Schuldenbremse bzw. Investitionsbremse ist unantastbar. Die Spielräume für aktive Gestaltung sind dahin. Der Preis ist hoch, und er wird nicht hier im Regierungsviertel gezahlt, sondern in den Städten, den Dörfern, den Kitas, den Kliniken und den Familien unseres Freistaates. Einsparungen bei freiwilligen Aufgaben – das ist kein Haushalt für die Menschen in diesem Land. Aber was heißt das konkret? Keine neuen Schulen, keine Investitionen zum Beispiel in der medizinischen Versorgung oder in der Pflege, keine frischen Impulse für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Dafür: Stellenabbau in der Verwaltung statt gezielter Entbürokratisierung und Aufgabenkritik, zudem gestrichene Förderprogramme im Kulturbereich und eine drastische Reduktion sozialer Projekte. Und was berichtet die „Sächsische Zeitung“ zuletzt? 25 % weniger für den Sport noch einmal obendrauf. „Schade, Schokolade!“, sagt da der Nachbarsjunge oder das Nachbarsmädchen. (Beifall BSW – Staatsminister Christian Piwarz: Was ist das denn?) Wir haben also einen Haushalt vorliegen, der den großen Anspruch des Koalitionsvertrages nicht nur unterläuft, sondern in zentralen Punkten bricht. Ein paar Beispiele: Aus finanziellen Gründen wurde die sächsische Grenzpolizei, immerhin jahrelang ein Vorzeigeprojekt der CDU, gestrichen. Illegale Migration – ein Randthema? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Im neuen Haushalt nicht vorgesehen ist das Kitamoratorium, das eigentlich garantieren sollte, dass auch bei sinkenden Kinderzahlen die Zuschüsse stabil bleiben. Gestrichen wurde auch der Reparaturbonus, ein niedrigschwelliges, wirkungsvolles Programm für Handwerksbetriebe und private Haushalte. Kulturelle Einrichtungen müssen mit weniger Geld auskommen, ebenso wichtige Programme im Bereich Verbraucherschutz und Demokratiebildung. Zugleich steigt ausgerechnet der Etat der Staatskanzlei in nur zwei Jahren um über 80 Millionen Euro; unter anderem, weil dort nun Digitalisierung zentralisiert wird. Da fragen wir: Hat das Priorität? (Vereinzelt Beifall BSW) Wir schlagen vor: Investieren in das, was wirklich trägt. Investieren in das, was zählt. Wir als Bündnis Sarah Wagenknecht haben einen klaren Anspruch: Haushaltspolitik muss den Menschen dienen. (Beifall BSW) Deshalb stellen wir konkrete Forderungen auf, die auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger abzielen, und nicht auf bloße Haushaltskonsolidierung. Bildung und frühkindliche Förderung dürfen kein Opfer der Schuldenbremse werden. Wir fordern: eine vollständige Finanzierung frühkindlicher Bildung inklusive dynamischer Anpassungen der Kitapauschale und steigender Kosten; (Beifall BSW) den Erhalt des Kitamoratoriums – alles andere wäre ein Wortbruch dieser Regierung –; (Andreas Nowak, CDU: Ach!) den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit auf 1 300 Stellen, nicht nur als Projektförderung, sondern als strukturelle Säule unserer Bildung. Die Gesundheitsversorgung und Pflege brauchen Planungssicherheit und keine Sparpolitik. Der Investitionsstau in Sachsens Krankenhäusern beläuft sich nach Berechnungen allein dieses Jahr auf 300 Millionen Euro. Mit diesem Haushalt soll weiterhin nur im gleichen Umfang wie bisher in Krankenhäuser investiert werden. Das reicht nicht aus, um den Weg der Transformation, in neue Versorgungsformen und in eine zukunftsfähige Krankenhausinfrastruktur zu gehen. (Vereinzelt Beifall BSW) Wir fordern daher einen Sondertopf für Krankenhausinvestitionen, um wohnortnahe Versorgung zu sichern; ein neues Pflegegesetz, das die dramatisch steigenden Eigenanteile abfedert und pflegende Angehörige unterstützt; sowie die Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch das Land, um dringend notwendige Investitionen zu unterstützen und gleichzeitig Heimbewohner zu entlasten. Soziale Arbeit braucht Verlässlichkeit und keinen Flickenteppich der Förderlandschaft. Die Förderprogramme „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ wurden massiv gekürzt, dabei steigen die Anforderungen in sozialen, suchtmedizinischen und psychosozialen Bereichen. Unsere Antwort: Tarifsteigerungen für soziale Träger gehören in die Kommunalpauschale eingeplant und nicht gestrichen. Die Verbraucherzentrale muss ausgebaut und nicht beschnitten werden, gerade angesichts der aktuellen – teilweise illegalen – Preisentwicklungen. Die Kinder- und Jugendarbeit braucht eine auskömmliche Grundfinanzierung. Das ist keine Frage des Wohlwollens, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Dass dies überhaupt zur Debatte steht, ist schlicht und ergreifend erschütternd. (Beifall BSW) Kultur ist ebenfalls kein Luxus, sondern Lebensqualität, auch und vor allem im ländlichen Raum. Wir fordern eine auskömmliche, dynamisierte Finanzierung des Kulturraums sowie eine Änderung im Kulturlastenausgleich, um ländliche Regionen nicht weiter zu benachteiligen. Dort entscheidet sich, ob Menschen bleiben oder wegziehen. Es freut uns, dass Sie uns wenigstens in dieser Sache ein wenig zugehört haben und nicht mit der haushalterischen Axt den Kahlschlag herbeiführen. Die Sicherheit braucht Struktur, nicht nur symbolisches Gelaber. Während bei Polizei, Justiz und Katastrophenschutz Investitionen auf sich warten lassen, fehlen Perspektive und Planungssicherheit. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Sicherheit. Der Einstellungskorridor bei der Polizei darf nicht unter 500 sinken. Die Feuerwehrschule in Nardt braucht umgehend mehr Lehrpersonal und Verwaltungskräfte, um den gestiegenen Bedarfen an Ausbildung gerecht zu werden. Die IT-Infrastruktur von Polizei und Justiz muss modernisiert werden – nicht irgendwann, sondern jetzt. Ein Sonderzuschlag für Justizstandorte im ländlichen Raum, damit die Grundversorgung aufrechterhalten werden kann, ist dringend erforderlich. Ebenso dürfen Verkehr und Infrastruktur nicht am Finanztisch enden. Die Menschen im ländlichen Raum brauchen Perspektiven. (Beifall BSW) Deshalb fordern wir eine Förderoffensive für kommunale Infrastruktur, die nicht an kofinanzierten Projekten des Bundes hängt, sondern aus Landesmitteln gestützt wird. Projekte wie die „Dorfkümmerer“ zeigen, wie viel mit überschaubaren Mitteln bewegt werden kann. Sie stärken das Miteinander, entlasten die Verwaltungen und schaffen Vertrauen. Solche Ansätze dürfen nicht an der Förderlogik scheitern. Und zuletzt – wir sagen es immer wieder deutlich – die Schuldenbremse: In ihrer aktuellen Form in Sachsen ist sie für uns ein Problem. Auf Bundesebene hat man dies zwar mit einer Grundgesetzänderung eingestanden, jedoch leider vorrangig für Investitionen unter anderem in die Militarisierung – ein sicherheitspolitischer Schnellschuss. Wer notwendige Investitionen in Bildung, medizinische Versorgung, Pflege, Infrastruktur oder Umweltschutz unterlässt, um kurzfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten, verschiebt die Kosten in die Zukunft. Dies gefährdet die Generationengerechtigkeit. Wir fordern deshalb eine Reform der Schuldenbremse auf Landesebene sowie eine grundlegende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – weg von Fachförderprogrammen, hin zu freier kommunaler Selbstverantwortung, und zwar durch einen fairen, sozialen Kulturlastenausgleich gestützt. Darauf wird Uta Knebel noch eingehen. (Beifall BSW) Das Fazit unsererseits: Dieser Haushalt ist kein Fortschritt – im Gegenteil. Er ist ein Rückschritt mit Ansage. Wenn Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter, die Mehrheiten suchen, dann gestalten Sie einen Haushalt für die Menschen, nicht gegen sie. Wenn Sie Zukunft gestalten wollen, dann hören Sie auf, sich hinter dem Wort „Pflichtaufgaben“ zu verstecken. Übernehmen Sie die Verantwortung für das, was politisch notwendig ist! Als BSW-Fraktion sind wir gesprächsbereit, aber nicht um jeden Preis. Wir wollen spürbare und nachhaltige Verbesserungen für Sachsen, für seine Kommunen und für seine Menschen. Vielen Dank. (Beifall BSW, Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Matthias Berger, fraktionslos)