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Dr. Joachim Michael Keiler

AfD 25.03.2026 Sitzungen 8/26

– aber nicht so rechtswidrig, dass es zu einer Zulassung führen würde. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Daher wäre ich ganz vorsichtig mit derartigen Einwürfen, Herr Lippmann. Damit konterkarieren Sie genau den Rechtsstaat, den Sie gerade heraufbeschworen haben. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Dr. Keiler, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, sich in einer nächsten Runde weiter auszutauschen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Warum haben Sie nicht geklagt?) Wir kommen zurück. An der Reihe ist jetzt die BSW-Fraktion. Frau Biebrach, Sie dürfen.

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