Jörg Urban

– Jawohl, Herr Anton, ich trage die Kurzintervention von vorn vor, da ich mir ein paar Stichpunkte gemacht habe. Sie haben eine ganze Menge Dinge angesprochen, die richtiggestellt werden müssen. Ich beginne mit der Behauptung, dass unser Bundesvorsitzender, Tino Chrupalla, dafür gesorgt hätte, dass die Freien Sachsen nicht auf unsere Unvereinbarkeitsliste kommen. Das sind Fake News. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Diese Entscheidung ist im Bundesvorstand überhaupt nicht getroffen worden. Das sind reine Fake News, und ich bitte Sie aufzuhören, dies zu verbreiten. (Beifall bei der AfD) Das Zweite ist: Sie haben gesagt, an Regeln müsse man sich halten. Dazu sage ich Ihnen: Das darf absolut in dieser Form niemals gelten; denn wenn das gelten würde, dann würde die SED heute noch in diesem Land regieren. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Natürlich und selbstverständlich muss man als Bürger Regierungsentscheidungen infrage stellen dürfen, wenn sie falsch sind. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Die Entscheidung in Sachsen, das Versammlungsrecht auf zehn Personen zu begrenzen, ist eine falsche Entscheidung. (Beifall bei der AfD) Alle anderen Bundesländer machen das nicht in dieser extremen Form, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die hatten auch nicht so hohe Infektionszahlen und eine solch niedrige Impfquote! Mensch, Herr Urban!) ohne dass in diesen Bundesländern die Inzidenzen explodieren, ohne dass in diesen Bundesländern die Krankenhäuser überlaufen sind. Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Selbstverständlich wird die Aufhebung dieser Beschränkungen dazu führen, dass diese Versammlungen entspannter vonstattengehen. Es sind friedliche Menschen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Friedliche Menschen?!) Die Gewalt geht überhaupt nicht von den Menschen aus, die hier demonstrieren. Wir sind hier nicht in Connewitz. Das sind friedliche Bürger. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) In dem Moment, wenn die Konfrontation weg ist, dann sind das ganz entspannte, friedliche Versammlungen (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie lügen!) und unsere Polizei kommt auch nicht in die Situation, dass sie der Buhmann für Ihre verfehlte Politik ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)