Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Politik der sächsischen Regierung ist inzwischen zu einer Gefahr für unsere Gesellschaft geworden. Den unübersehbaren Schäden in der Wirtschaft, an der Gesundheit der Menschen, an der Bildung und an den Zukunftschancen unserer Kinder steht inzwischen kein quantifizierbarer Nutzen mehr gegenüber. Doch das scheint Ihnen, Frau Köpping, und Ihren Kollegen noch nicht genug Schaden zu sein. Entgegen jeglicher wissenschaftlicher Evidenz wollen Sie die Menschen mit materiellem und psychischem Druck an die Corona-Spritze zwingen. Kritiker Ihrer Corona-Politik werden von Ihnen inzwischen zu Staatsfeinden erklärt und vom Inlandsgeheimdienst observiert. Mit dieser Art, von oben herab zu regieren, untergraben Sie die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. (Beifall bei der AfD) Sie zerstören das Vertrauen in Politik, Sie zerstören den Glauben an die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Das muss endlich beendet werden! (Beifall bei der AfD) Frau Köpping, ich habe gesagt, dass Ihre Corona-Politik inzwischen keinen quantifizierbaren Nutzen mehr vorweisen kann. Diese Aussage möchte ich nicht unbegründet lassen. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Ich nenne dafür vier Beispiele. Erstens. Die Corona-Impfung sollte der ultimative Schutz sein, hatten Sie versprochen, ein 95-prozentiger Schutz vor Infektionen. Wenn jeder ein Impfangebot hab, würden alle Corona-Maßnahmen beendet. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und der Staatsministerin Petra Köpping) Über diesen Nutzen spricht heute kaum noch jemand. Die Impfung schützt nicht wirklich vor Infektionen. Das Versprechen der Rücknahme aller Maßnahmen wurde gebrochen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zweitens. Dann hieß es, mit der Corona-Spritze schützte man andere, die Alten, die Schwachen. Man müsse solidarisch sein, hieß es. Auch diesen Nutzen gibt es so gut wie nicht. Die Schutzwirkung lässt schnell nach. Auch Geimpfte geben das Coronavirus weiter. Auch in vollständig durchgeimpften Pflegeeinrichtungen erkranken Menschen an Corona. Die Corona-Impfung bietet keinen zuverlässigen Fremdschutz. (Zurufe des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU, und der Staatsministerin Petra Köpping) Drittens. Dann hieß es, wir müssten all die Schäden an Wirtschaft, Gesundheit und Bildung in Kauf nehmen, weil sonst die Krankenhäuser überlaufen würden. Die Wahrheit ist, dass CDU und SPD seit Jahren Krankenhäuser schließen und Kapazitäten abbauen. Selbst in der Corona-Zeit wurden Tausende Intensivbetten abgebaut, auch hier in Sachsen, Frau Köpping. (Zuruf von der CDU: Das ist falsch! – Zuruf von der AfD) Trotz dieser unverantwortlichen Kaputtsparpolitik war die Intensivmedizin in den letzten zwei Jahren nie an der Überlastungsgrenze. (Zurufe von der CDU und des Abg. Dirk Panter, SPD) Viertens. Ihre Lockdown-Politik – 3G, 2G für Hotels, Restaurants und Geschäfte, für Theater, Kinos und Clubs – hat nur mikroskopische Auswirkungen auf die Gesamtsterblichkeit unserer Gesellschaft: 0,2 % Unterschied zu Ländern ohne Lockdowns. Das teilt uns ganz aktuell eine Studie der Johns Hopkins Universität mit. Für Schulschließungen verschwindet dieser positive Effekt im statistischen Rauschen: 0,1 % Unterschied zu Ländern ohne Lockdowns. (Staatsministerin Petra Köpping: Wir haben keinen Lockdown!) Diese Erkenntnisse sind übrigens nicht neu. Bereits im Jahr 2020 hatten Wissenschaftler der Universität München den fehlenden Nutzen von Lockdowns ermittelt. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Es sind aber nicht nur die statistischen Fakten, die zur Ablehnung Ihrer Lockdown- und Impfpflichtpolitik führen. Das lauthals verkündete Versprechen, dass es in Deutschland keine Impfpflicht geben würde, wurde gebrochen. Es war schlicht und einfach eine Lüge. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Und nun zwingen Sie die Menschen – Sie wollen es ja immer noch –, sich mit einem Impfstoff spritzen zu lassen, der wenig wirksam ist, weil veraltet. Die angeblich hochmodernen Impfstoffe von Pfizer und Moderna zielen immer noch auf die Ursprungsvariante des Coronavirus, die gar nicht mehr verbreitet ist, und dies mit einem Impfstoff, der deutlich mehr schwere Nebenwirkungen und Todesfälle verursacht als jede andere Impfung der letzten Jahrzehnte, (Oh-Rufe von der SPD) mit einem Impfstoff, für dessen Schäden die Hersteller auch nach zwei Jahren Massenerprobung immer noch nicht haften. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Das ist doch Wahnsinn! Haben Sie denn überhaupt keinen Respekt vor der körperlichen Unversehrtheit – Artikel 2 des Grundgesetzes? (Zuruf von der AfD: Genau! – Beifall bei der AfD) Wer steht denn hier mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß, Frau Köpping? Eine durchgestandene Infektion mit dem Coronavirus schützt mindestens so gut und so lange vor einer Neuinfektion wie die Impfung. (Zurufe des Abg. Andreas Nowak, CDU, und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Und trotzdem verkürzt Deutschland den sogenannten Genesenenstatus im Unterschied zu anderen EU-Ländern willkürlich von sechs auf drei Monate. (Zuruf von der AfD) Dafür gibt es keine wissenschaftlich tragfähige Begründung. Diese Maßnahme dient einzig und allein der Erpressung von Menschen, die Ihrer Corona-Impfung skeptisch gegenüberstehen. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Diese hässliche Botschaft versteht jeder. (Beifall bei der AfD) Das Gleiche gilt für das Versammlungsrecht. Obwohl Sachsen die niedrigste Hospitalisierungsrate im Bundesvergleich hatte, wurden hier die härtesten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit verfügt: Maximal zehn Personen durften sich im Freien versammeln, wenn sie Masken trugen und 1,5 Meter Abstand hielten. (Staatsministerin Petra Köpping: Schon längst nicht mehr!) Auch diese hässliche Botschaft hat jeder verstanden: Kritik am Regierungshandeln, Demonstrationen sind nicht erwünscht. Wer es trotzdem tut, wird per Verordnung zum Straftäter erklärt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Er wird von Politikern als Corona-Leugner, als Schwurbler, als Reichsbürger, als Rechtsextremist beschimpft. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, die gibt es nicht!) Der Verfassungsschutz hat nun für Corona-Demonstranten eine neue Extremismuskategorie erfunden: die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates – der Demonstrant als Staatsfeind. Das erinnert doch nun sehr stark an die Zeit vor 30 Jahren, als Sie, Frau Köpping, Ihre ersten politischen Schritte in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands machten. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Sie sollten es besser wissen, Sie sollten gelernt haben: (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Demonstrationen gegen massive politische Fehler kann man nicht dauerhaft unterdrücken. Man kann Fehler eingestehen, man kann sie korrigieren, oder man kann zurücktreten, Frau Köpping. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die aktuell größte Bedrohung für unser Gesundheitssystem ist gleichzeitig der Hauptgrund, der derzeit Hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straßen treibt: Es ist die geplante Impfpflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Diese Impfpflicht ist in Gesetzesform gegossene freiheitsfeindliche, menschenfeindliche, abgehobene Politik. (Oh-Ruf der Staatsministerin Petra Köpping) Die Pflegekräfte und Ärzte, die Sie im vergangenen Winter noch gnädig als Corona-Helden bezeichnet hatten, sollen nun mit einem herrschaftlichen Fußtritt ins berufliche Abseits befördert werden. Das nenne ich schäbig. (Beifall bei der AfD) Dieses medizinische Personal versteht mehr von Medikamentennebenwirkungen, von Herzmuskelentzündungen, von Thrombosen, von Schlaganfällen, als Sie hier jemals verstehen werden. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn diese Fachleute sich nicht mit einem wenig wirksamen Impfstoff immunisieren wollen, mit einem Impfstoff, für den nicht einmal die Hersteller haften, dann ist das zu akzeptieren. (Beifall bei der AfD) In einem offenen Brief haben jetzt 1 300 sächsische Krankenpfleger und Ärzte angekündigt, dass sie kündigen werden, wenn diese Impfpflicht kommt. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Es sollten 300 000 werden?) Was das für die Gesundheitsversorgung in Sachsen bedeuten würde, schwant inzwischen den Landräten, den Bürgermeistern und seit gestern wohl auch der Sächsischen Staatsregierung: Unserem Gesundheitssystem droht zum ersten Mal in der Coronakrise wirklich der Kollaps, und das nicht, weil die Impfung kaum hilft, und nicht, weil die Intensivbetten mit Corona-Patienten überfüllt sind, sondern weil Gesundheitspolitiker wie Sie, Frau Köpping, mit dem Kopf durch die Wand wollen. (Beifall bei der AfD) Auch heute noch wären Sie bereit, Tausende Krankenhausund Pflegedienstmitarbeiter vor die Tür zu setzen, wenn Sie nicht Angst vor der schlichten Unumsetzbarkeit hätten. (Staatsministerin Petra Köpping: Haben Sie mal zugehört?) Die ganze Absurdität Ihrer Holzhammerpolitik wird klar, wenn man sich anschaut, wie andere europäische Länder mit der durch die Omikron-Variante entspannten Situation umgehen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Länder wie Dänemark, England, Spanien, Norwegen beenden Lockdowns, Maskenpflicht, Impfnachweispflicht. (Staatsministerin Petra Köpping: … weil sie geimpft sind!) Viele Länder stufen Corona inzwischen als eine mit der Grippe vergleichbare Infektionskrankheit ein. Diesen Weg muss auch Deutschland gehen. Wir Abgeordneten müssen unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Die AfD beantragt heute, die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen auf Bundes- und Landesebene endgültig zu beerdigen. Wir wollen kein Aussetzen, und wir wollen kein Verschieben. Diese Impfpflicht muss ein für alle Mal abgeschafft werden. (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte über diesen Antrag namentlich abstimmen lassen. Jeder Abgeordnete dieses Hauses soll persönlich die Verantwortung dafür übernehmen, ob unser Land endlich zur Normalität zurückkehrt, so wie unsere Nachbarländer, oder ob Tausende Ärzte, Krankenpfleger und Altenpfleger in die Arbeitslosigkeit getrieben werden, sobald die Politik das für umsetzbar hält. (Sabine Friedel, SPD: Antrag? – Zurufe von der AfD und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen meiner gesamten Fraktion ausdrücklich bei den vielen Tausend standhaften sächsischen Spaziergängern, die mit Kind und Kegel bei Wind und Wetter und Woche für Woche ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung wahrnehmen (Beifall bei der AfD) und gegen Grundrechtseinschränkungen und gegen die Spaltung der Gesellschaft demonstrieren. Diese Spaziergänger zeigen deutschlandweit, dass wir kein Land von obrigkeitshörigen Untertanen sein wollen, sondern ein Land freier Bürger. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig) Sehr geehrte Kollegen Volksvertreter hier im Landtag und Sie, sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung, fordere ich auf: Hören Sie auf, den Menschen ihre Freiheit, die Sie ohne sachliche Grundlage beschnitten haben, in kleinen, gnadenvollen Schritten zurückzugeben! Beenden Sie endlich und ein für alle Mal Ihre spalterische und inhumane Corona-Politik. (Beifall bei der AfD – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon)