Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit einer Obergrenze von zehn Personen für Versammlungen sind in Sachsen politische Demonstrationen als Teil der demokratischen Meinungsbildung quasi abgeschafft. Dieser massive Eingriff der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte ist nicht nur fachlich unbegründet, dieser Eingriff stört massiv den gesellschaftlichen Frieden, (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Dann klagt doch!) führt zu regelmäßigen, zum Teil gewaltsamen Konfrontationen zwischen Bürgern und Polizei und kriminalisiert Tausende friedliche sächsische Bürger. (Beifall bei der AfD) Die Infektionsgefahr bei Veranstaltungen im Freien ist, wissenschaftlich bestätigt, nahezu null. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Lüge!) Die schlichte Behauptung einer Infektionsgefahr darf aber niemals als Begründung für Grundrechtseingriffe herhalten, wenn man dem Machtmissbrauch nicht Tür und Tor öffnen will. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU, den LINKEN und der SPD – Unruhe) Die Beschränkung des Versammlungsrechts auf zehn Personen führt zu einer Beschädigung des gesellschaftlichen Friedens. Ohne Not werden Polizeibeamte in Zwangssituationen gebracht, friedliche Versammlungen aufzulösen, indirekte und direkte Gewalt gegenüber den eigenen Mitbürgern einzusetzen, (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) gegen Frauen, gegen Rentner, sogar gegen Kinder. Herr Lippmann schmeißt wieder die friedlichen Demonstranten, die Rentner, die Kinder in einen Topf mit Rechtsextremen und Nazis. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die latschen vorneweg und die anderen hinterher!) Von einer Antifa-Partei erwarte ich auch nichts anderes. (Beifall bei der AfD) Aber wenn dazu die CDU klatscht, zeigt das, wo Ihre Partei inzwischen angekommen ist. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Albrecht Pallas, SPD) Das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung verschwindet, wenn die Beamten gefühlt nur noch Protestierende drangsalieren, anstatt die wirklichen Straftäter zu verfolgen und Verbrechen zu verhindern. Diese Regierung schadet dem Ansehen unserer Polizei. Durch die Beschränkung des Versammlungsrechts auf zehn Personen wird der öffentliche Protest kriminalisiert. Jede etwas größere Versammlung, jede Demonstration wird für den Organisator und für die Teilnehmer zur Ordnungswidrigkeit oder zur Straftat. Herr Kretschmer, Sie und Ihre Regierung haben das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt. Sie sind schuld daran, dass sich sächsische Bürger und Polizisten (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) konfrontativ gegenüberstehen. Sie sind schuld daran, dass auf sächsischen Straßen friedliche Demonstrationen in Gewalt umschlagen. (Unruhe) Sie sind schuld, dass Tausende sächsische Bürger mit Bußgeld- (Beifall bei der AfD) und Strafverfahren überzogen werden, nur weil sie ihr Grundrecht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. Ohne Ihre fachlich nicht begründete Einschränkung des Versammlungsrechts, Herr Kretschmer, würde all das nicht stattfinden. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es nicht, die Regierung vor der Kritik der Bürger zu schützen. (Zurufe von der CDU) Unsere Aufgabe als Parlamentarier besteht auch in der Wahrung und dem Schutz der Grundrechte. (Beifall bei der AfD) Unsere Aufgabe besteht auch darin, Protesten und Demonstrationen als Teil unserer friedlichen Demokratie so viel Raum und Sichtbarkeit einzuräumen, dass diese Proteste nicht in Gewalt umschlagen. Unsere Aufgabe ist es, die Polizei nicht zum Ausputzer einer verhinderten politischen Debatte zu machen. Unsere Aufgabe ist es, demokratischen Meinungsstreit –