Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In der Wirtschaftswissenschaft ist ein neuer Begriff aufgetaucht. Er nennt sich im Englischen „Greenflation“, auf Deutsch „Grüne Inflation“. Das bedeutet Kostensteigerungen durch grüne Technologien und natürlich durch grüne Politik. (Zuruf von der AfD: Genau!) Im klassischen Sinne meint Inflation die Geldvermehrung, also die Vergrößerung der Geldmenge. Dadurch wird das Geld entwertet. Mit dem Green New Deal auf der europäischen Ebene erleben wir gerade das am laufenden Beispiel. Es werden zusätzliche Hunderte von Milliarden Euro in den Raum gestellt. Natürlich ist heute schon klar, dass diese Hunderte von Milliarden Euro nicht aus dem normalen Steueraufkommen der Staaten finanziert werden können, sondern es braucht dann wieder marktferne politische Garantien der Staaten, es braucht EZB-Ankäufe. Herr von Breitenbuch, es wird nicht enden, es ist gerade in vollem Gange. Es wird neues Geld geschaffen, es wird neues Geld bereitgestellt. Am Ende – und das ist ja das Schlimme – wird die europäische Greenflation nicht einmal dem Umwelt- und Klimaschutz dienen, sondern es wird einfach frisches Geld in die überschuldeten Volkswirtschaften hineingepumpt. In Frankreich wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der staatliche Atomkonzern seine über 50 Kraftwerke sanieren bzw. neu bauen, und in Italien werden dann Heizungsumrüstungen mit 110 % gefördert. Hauptsache, es ist viel Geld im Wirtschaftskreislauf, was sonst aus eigener Kraft gar nicht da wäre. In der politischen Debatte meinen wir mit Inflation natürlich immer das Phänomen der steigenden Preise. Wenn ich nach Deutschland schaue, dann sind es vor allem die Energiekosten, die zurzeit die allergrößten Preistreiber sind. Diese Sprünge sind natürlich eine grüne Inflation. Sie sind durch grüne Politik und durch deren bevorzugte grüne Technologien verursacht. Ich beginne bei der Energiewende. Sie ist das große Steckenpferd der deutschen grünen Politik. Man muss hierzu konstatieren: Wir werden immer ärmer. Wir bezahlen zwar mehr, bekommen aber nicht mehr dafür. Ich mache das am Kraftwerkspark fest: Der Kraftwerkspark hatte vor 20 Jahren eine installierte Leistung von 125 Gigawatt. Diese hat sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt. Wir haben heute 220 Gigawatt installierter Leistung. Aber haben wir mehr Strom? Nein. Wir produzieren genauso viel Strom wie vor 20 Jahren. Der Unterschied ist: Die deutschen Stromkunden haben in dieser Zeit über 250 Milliarden Euro in dieses Nichts investiert, nämlich durch die EEG-Umlage. Das wird sich fortsetzen. Es ist nicht so, dass die EEG-Umlage mit der Zahlung – so, wie es versprochen worden ist – erledigt ist: Wir bauen die erneuerbaren Energien erst einmal auf, dann läuft es von allein und trägt sich selbst. Wind und Sonne bringen uns kostenlosen Strom, vor allem an Tagen wie heute. Dem ist aber nicht so. Nach 20 Jahren ist für die Anlagen die Subventionsdauer beendet, sie werden abgebaut, es werden neue aufgestellt. Die neuen Anlagen machen genauso weiter: Sie werden wieder subventioniert, sie erhalten wieder Vergünstigungen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Schon heute haben wir neue Verträge für EEG-Anlagen, die in den nächsten Jahren wieder 400 Milliarden Euro an EEG-Umlagen produzieren werden. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das heißt, in den nächsten 20 Jahren werden die Bürger und Unternehmen wieder beim Strom abgezockt, man wird wieder in die Portemonnaies der Bürger und in die Wirtschaftlichkeit unserer Unternehmen greifen. Die Energieerzeugung ist nur ein Teil der Energiewende. Sie wollen ja viel mehr, Sie wollen die Sektoren Wärme, Mobilität und Industrie auch noch einbeziehen. Das heißt, zukünftig werden das Heizen, das Autofahren und natürlich alle Güter teurer, die hier produziert werden. Das passiert wieder über Subventionen. Ich nenne nur ein Beispiel, das Elektroauto: Wenn man auf Elektroauto wechselt, kostet das insgesamt 20 000 Euro. Das ist kein Geld, das wertgeschöpft ist. Es ist Geld, das den Bürgern über Steuern weggenommen und in dieses Elektroauto investiert wird, von dem wir wissen, dass es kein CO spart, dass es die Umwelt zerstört und am Ende nur zehn Jahre hält. Die hauptverantwortliche politische Kraft für diese grüne Inflation in Deutschland – egal, ob es in der EU der Green New Deal ist, ob es irgendwelche Abgasverordnungen sind, die bei uns das Wirtschaften teurer machen, oder ob es in Deutschland die Energiewende oder die Mobilitätswende ist – ist die CDU! Das muss ich ganz deutlich sagen. (Beifall bei der AfD) Sie stellen in allen Regierungen die größte Fraktion, Sie beschließen das. Es sind nicht die GRÜNEN. Solange Sie sich von diesen grünen Ökoträumern am Nasenring durch die Manege führen lassen, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) wird die grüne Inflation weiter unsere Bürger verarmen, und es wird weiterhin Wirtschaftsbetriebe aus Deutschland vertreiben. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss – – (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) – Nein, das mache ich nicht, aber ich gehe ein Stück zurück. Ich zitiere Ludwig Erhardt. Er sagte nämlich: „Die Inflation kommt nicht als ein Fluch über uns oder als ein tragisches Geschick. Sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ Der alte Hetzer. (Beifall bei der AfD) Die größten Treiber der Inflation sind auch heute politische Entscheidungen. Deshalb sind wir Politiker sehr wohl in der Verantwortung dafür, ob es bei uns Preissteigerungen gibt, ob es Inflation gibt. Wir können es nicht auf den Weltmarkt schieben. Es liegt in unserer Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr von Breitenbuch, bitte. – Eine Kurzintervention oder ein Redebeitrag?