Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auch ich würde gern eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich habe für diesen Antrag gestimmt – das ist erst einmal kein Wunder, da es ein Antrag der AfDFraktion ist. Aber es hat durchaus Gründe, die man noch einmal nennen kann, warum ich so abgestimmt habe, gerade, weil noch einmal angesprochen worden ist, wie unverantwortlich es wäre, wenn man eine Impfpflicht ablehnt und die Freiwilligkeit betont. Dieser Antrag ist nicht ohne Grund entstanden. Er ist vor dem Hintergrund entstanden, dass wir tatsächlich schauen müssen, was im Moment für unser Gesundheitssystem, für die Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, die größere Gefahr ist. Wir haben ausführlich vorgetragen. Wir haben auch Fachleute zitiert. Es ist so, dass diese Impfung keinen Schutz gewährt. Gerade die Impfung, die einen Scheinschutz gewährt, von dem man denkt, man ist immunisiert, und dann doch Menschen in Pflegeheimen ansteckt – das ist auch in Sachsen passiert –, deshalb ist es aus meiner Sicht nicht begründbar zu sagen: Wir brauchen diese Impfpflicht. Die Impfung schützt nicht absolut. Auf der anderen Seite haben wir aber eine Situation, in der wir tatsächlich ein hohes Risiko haben, einen Großteil unseres Pflegepersonals, unseres medizinischen Personals, zu verlieren, wenn wir auf dieser Impfpflicht bestehen. Dort sehen wir tatsächlich den deutlich größeren Schaden an den Menschen, die schwach sind, die Hilfe brauchen, die ein geschwächtes Immunsystem haben, wenn wir es riskieren, solche Einschnitte in unserem Gesundheitssystem zuzulassen. Sie ahnen es selbst: Es gibt die Ankündigung, nicht nur der Bürgermeister und der Landräte, sondern auch die Regierung hat signalisiert, dass dieses Problem auf uns zukommt. Wir stehen vor diesem Problem und ich bin fest davon überzeugt, dass die Entscheidung gegen diese Impfpflicht zu stimmen, die richtige ist. Ich bedauere es sehr, dass viele, trotz besseres Wissen, diesen Antrag aus parteipolitischen Gründen abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Herrn Urban von der AfD-Fraktion. Trotzdem erkläre ich jetzt den Tagesordnungspunkt für beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Wirksamen Gesundheitsschutz Planungssicherheit für bei der Umsetzung der nach § 20 a Infektionsschutzgesetz Drucksache 7/8855, Antrag Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE das Wort.