Rico Gebhardt

So ein Quatsch, den Sie beantragen! –

Ah!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, bitte.

Nein, Fragen kann Herr Barth heute den ganzen Tag noch stellen. Hätten wir diese Infrastruktur bereits gehabt, als das Coronavirus kam, hätten wir sie viel besser organisieren können, vor allen Dingen auch die Impfkampagne. Neben den direkten Opfern des Virus und den Angehörigen leiden die Pflegekräfte sehr stark unter der Pandemie. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mensch, Herr Hartmann, Sie haben hier ein Feuerwerk von geplanten guten Taten abgefeuert! Da wird es einem ja ganz schwindelig – und dann haben ja noch nicht einmal Frau Schubert und Herr Panter losgelegt. (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Keine Frage, die …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Wir greifen hier eine Idee auf, die uns aus der Koalition übermittelt worden ist, und da wir ja doch immer mal Ratschläge aus der Koalition respektieren und auch akzeptieren, machen wir also einen Gesetzgebungsvorschlag, der das Sächsische Strafvollzugsgesetz sowie das Jugendstrafvollzugsgesetz ändern soll, …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der Koalition, die uns ja diesen Entschließungsantrag hier auf den Tisch gelegt haben! Ihr habt euch ja gerade für einen tollen Haushaltsplan gefeiert, den ihr das erste Mal gemeinsam eingebracht habt. Mit diesem Entschließungsantrag tut ihr euch wirklich …

Erzählen Sie es ja niemandem!) Ich bin fertig mit meinem Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit und Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Das ist ein Änderungsantrag, da haben Sie nur drei Minuten! – Unruhe im Saal) – Ich habe noch 47 Minuten, Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, es war insgesamt schön mit Ihnen und unterhaltsam. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sekunden, hoffe ich, Sekunden! –

Aha!) Vielleicht machen Sie sich in der CDU einfach ein wenig lockerer (Zuruf von der CDU: So wie Sie?) und denken daran: Ist ein Antrag, egal von wem er eingebracht wird, gut oder schlecht für unser Land? Können wir uns das finanziell leisten, ja oder nein? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Lassen Sie uns dann einen vernünftigen …

Die Demonstrationen sind illegal! –

Sie müssen den Leuten doch Arbeitsmittel in die Hand drücken!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe nur versucht, Verständnis zu schaffen!) Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6560? – Danke …

Aha!) Eine weitere Frage ist zu stellen: Wo ist der Nutzen für unsere Volkswirtschaft und die Umwelt? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Prof. Chris Folland von Englands größtem Klimaschutzzentrum sagte Folgendes – ich zitiere –: „Die Messdaten sind nicht maßgebend. Wir begründen unsere Empfehlungen nicht mit Messdaten. Wir …

Einen Zukunftspreis gewinnen Sie damit nicht! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)

Nicht jeder!) Es ist egal, wie blumig Sie hier Nachhaltigkeit, Artenvielfalt und Ähnliches in schönen Bildern darstellen. (Jörg Urban, AfD: Beamter ist auch eine Art – eine schützenswerte Art!) Jetzt könnte man natürlich auch sagen, dass die Abteilung Energie- und Klimaschutz völlig neu gebildet wurde. So stellen Sie das hier auch dar. …

Mensch!) Werte Kollegen von der CDU, übernehmen Sie endlich Haushaltsverantwortung und nicht ungeprüft den Unfug einer 8-Prozent-Partei! (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn die GRÜNEN die Kanzlerin stellen, müssen Sie auswandern! Oder meinten Sie – – Ich muss auswandern? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn die GRÜNEN die …

Keine Übersicht!) Herzlichen Dank. – Dann könnten wir jetzt in eine nächste Runde einsteigen. Bitte, Herr Abg. Thumm.

Und was hat das jetzt mit Frau Mertsching zu tun gehabt?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach in dieser zweiten Rederunde Kollege Prantl. Ich frage nun die Fraktion DIE LINKE: Möchte noch einmal jemand dazu sprechen? – Das sehe ich nicht. Ich frage noch einmal allgemein in die Runde: Gibt es noch Redebedarf …

Ach!) so wichtig war ihr die Debatte zu diesem Thema im Ausschuss. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Dafür brauchen wir keinen Sachverständigen. Das wissen wir selbst!) Herr Prof. Austermann sagte in seiner Stellungnahme, ich zitiere: „Die Orientierung an der Richterbesoldung ist verfassungsgemäß und die Tätigkeit der Abgeordneten ist noch am …

Aha!) Lieber Herr Dierks von der CDU, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Apokalypse heraufbeschwören: Kurzarbeit beschwören wir herauf. Insolvenzen beschwören wir herauf. Steigende Gewalt in den Familien, Depressionen beschwören wir herauf. Eine Schwächung des ländlichen Raumes, weil dort der kleine Einzelhandel zusammenbricht, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon lächerlich, dass die AfD-Fraktion hier als Verfassungs- und Grundrechtsverteidiger auftritt. Sie schaffen es nicht einmal, 30 gültige Unterschriften vorzulegen, sondern schaffen es nur bis 29. Sie verteidigen die Grundrechte immer dann, wenn es Ihnen in den …