Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon lächerlich, dass die AfD-Fraktion hier als Verfassungs- und Grundrechtsverteidiger auftritt. Sie schaffen es nicht einmal, 30 gültige Unterschriften vorzulegen, sondern schaffen es nur bis 29. Sie verteidigen die Grundrechte immer dann, wenn es Ihnen in den Kram passt, und gleichzeitig bändeln Sie mit denen an, die die Grundrechte mit Füßen treten. (Zuruf von der AfD: Nur kein Neid!) Der Entwurf des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes gefährdet nicht den Föderalismus, maximal gefährdet er unsere Gesundheit, und zwar die von uns allen. Ich will Ihnen auch sagen warum, und das vor allem in Richtung CDU und SPD: Dieser Gesetzentwurf kommt auf Bundesebene viel zu spät. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erklärten in ihrer Bund-Länder-Runde am 23.03.2021 den Gründonnerstag und den Karsamstag zu einem gesamtgesellschaftlichen Ruhetag. Kaum, dass es einen Beschluss dazu gab, erfolgte ein riesiger Aufschrei, insbesondere aus der Industrie. Es dauerte keine 24 Stunden und der Beschluss wurde wieder aufgehoben. Nach diesem Schock musste erst einmal eine Pause eingelegt werden. Man sammelte über Ostern nicht nur Eier, sondern auch Gedanken. Der jetzt verkündete neue Kanzlerkandidat, Ministerpräsident Laschet, hatte über Ostern Zeit nachzudenken; die Kanzlerin benötigte eine Woche länger. Am Ende dieser Woche verkündete sie dann, dass es eine bundeseinheitliche Regelung brauche. Applaus für diese gedankliche Meisterleistung. Drei Wochen später wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, den der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung behandelt hat und der morgen zur Verabschiedung ansteht. Während man allerdings dabei war, die Wirtschaft weiterhin in Watte zu packen, wurde völlig aus den Augen verloren, dass niemand darüber nachgedacht hat, wie man denn nun die dritte Welle brechen und aufhalten wolle. Nun: Sie kam trotz der Watte um die Konzerne. Jetzt stehen wir alle vor einem Dilemma und vor einem Infektionsschutzgesetz, welches für Sachsen Dinge regelt, die schon lange vereinbart waren, nämlich die Notbremse. Diese wiederum wurde schon Anfang März in der Bund-Länder-Runde ausgemacht. Wir reden also über anderthalb Monate vergeudete Zeit. Bei dem ganzen Infektionsgeschehen und der rasanten Entwicklung der Inzidenzzahlen muss man sagen, dass dieses Gesetz überhaupt nichts mehr bringt. Man hätte sich von vornherein für eine wirkliche Ruhepause entscheiden müssen. Erst dann macht es Sinn, über Ausgangssperren oder -beschränkungen nachzudenken. Ansonsten ist es völlig absurd. Es ist vor allem dann absurd, wenn man aktuell darüber redet, dass jeden Tag immer noch 40 Millionen Menschen auf Arbeit gehen. Das ist die Hälfte der Gesamtbevölkerung; und das alles nur, weil Sie der Industrie regelrecht am Hintern kleben. An der Stelle muss ich Prof. Kollmorgen recht geben, wenn er drei Grundfehler der Regierung benennt. „Erstens hat die Regierung die Lernchancen des faktischen Moratoriums im Sommer und Frühherbst 2020 nicht zur Vorbereitung auf die zweite und dritte Welle genutzt, obgleich die Prognosen und viele der zu lösenden Probleme klar auf dem Tisch lagen.“ Meine Fraktion und auch ich haben mehrfach darauf hingewiesen. Zweitens – so Kollmorgen – „gab es eine Bevorzugung von auch in normalen Zeiten besonders gut organisierten und lobbystarken Interessengruppen, wie der Großindustrie. Andererseits fanden politisch schwache Bevölkerungsgruppen, wie Alleinerziehende über Pflegebedürftige bis hin zu selbstständigen Kleinkünstlern, lange Zeit und teils bis heute kaum Beachtung und erhielten keine effektive Unterstützung“. „Drittens hat sich die Regierung in der Schaffung von Kapazitäten für Testungen und Impfungen zu sehr auf den Normalbetrieb der Marktwirtschaft verlassen und eine strikte staatliche Förderung, Steuerung und Kontrolle unterlassen. Das rächt sich jetzt“, so Prof. Kollmorgen. Genau das sind die Probleme der Regierung im Bund und hier im Land. Deshalb sind wir jetzt in dieser Misere. Es versteht niemand mehr. Lehrkräfte und Schülerinnen unterliegen der Testpflicht, während die Unternehmen nur ein Testangebot machen müssen. Immer noch gibt es keine Verpflichtung zum Homeoffice in den Unternehmen. Das ist einfach nur noch lächerlich. Die Strategie, die großen Industrieunternehmen außen vor zu lassen, während pausenlos ins Privatleben oder in einzelne Branchen eingegriffen wird, funktioniert nicht mehr. Das Virus macht doch vor den Werkstoren und den Großraumbüros keinen Halt. Deshalb fordert meine Fraktion eine für zwei bis drei Wochen andauernde wirkliche Ruhephase für die gesamte Gesellschaft; ausgenommen sind nur jene Bereiche, die für eine funktionierende Gesellschaft lebensnotwendig sind. Anders werden wir diese Virusmutationen nicht mehr stoppen können. Wenn es dieses harte Runterfahren von fast allen Lebensbereichen gibt, dann brauchen wir für diejenigen, die besonders darunter zu leiden haben, natürlich eine soziale Absicherung. Von Schließung betroffene Betriebe und Selbstständige sollten dann 90 % ihrer entstehenden Kosten vom Staat erstattet bekommen. Bei Betriebsschließungen muss Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Dieses muss bei 90 % liegen und im Niedriglohnbereich bei 100 %. Alle Kleinunternehmer und Soloselbstständigen, die ohne Einkünfte dastehen, brauchen ein Mindestgehalt in Höhe von 1 250 Euro pro Monat, das ausgezahlt werden muss. Nicht zuletzt bleiben wir grundsätzlich dabei, dass alle zu beschließenden Maßnahmen im Parlament besprochen und beschlossen werden müssen. Wir rücken auch nicht von unserer These ab, dass es runde Tische braucht. Vor allem – diesbezüglich erwarten wir auch Verbindlichkeiten seitens des Bundes – muss es um das Impfen, Impfen, Impfen gehen. Hier gilt es, verlorene Zeit und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die allermeisten Menschen in diesem Land verstehen, dass Corona eine globale Herausforderung ist, die in erster Linie lokal gemeistert werden muss. Sie verstehen, dass Masken, Abstand, Hygiene und Testen notwendig sind. Sie verstehen, dass manch harte Regelung erlassen werden musste, um einen Zusammenbruch des Gesundheitswesens zu verhindern. Die meisten Menschen verstehen auch, dass verantwortliche Politikerinnen und Politiker Fehler machen. Was sie nicht verstehen, ist, wenn sich das Gefühl breitmacht, die politisch Verantwortlichen wissen nicht mehr, was sie tun. Zum Schluss: Wir halten die Debatte zum Föderalismus an dieser Stelle für völlig deplatziert. Die jetzt geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind aus unserer Sicht nicht geeignet, die dritte Welle der Pandemie nachhaltig zu brechen. Trotzdem sehen wir keine Übereinstimmung mit der antragstellenden Fraktion. Meine Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, dass niemand – weder gesundheitlich noch finanziell – auf der Strecke bleibt. Es geht um Solidarität, nicht mehr und nicht weniger. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)